Funpalast-Betreiber: "Prostituierte in Wien waren immer selbstständig"

Ein neuer Erlass zur “ertragssteuerlichen Beurteilung von Sexdienstleistungen” wirft grundsätzliche Fragen zum Thema Prostitution auf: Bislang erfolgte die “ertragsteuerliche Beurteilung von Sexdienstleistungen” in Österreich nicht einheitlich. In einigen Bundesländern wurden pauschale Abgaben eingehoben – das ist nun nicht mehr möglich. Besteuert werden ab dem 1. Juli die “im jeweiligen Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse”, heißt es in dem Erlass des Finanzamts.

Was hat sich seit dem 1. Juli 2014 in der Praxis geändert? “Bis jetzt noch nichts”, meint Christoph Lielacher, Betreiber des Saunaclubs “Funpalast” in Wien-Liesing. Er sehe auch “keinen Handlungsbedarf”: “Es ist ja nicht mein Problem, sondern das Problem des Finanzamts.” Außerdem betreffe der Erlass seiner Meinung nach eher Bordelle als Saunaclubs. Dort sind die Frauen weisungsgebunden und die Arbeit erfolgt zu festgelegten Zeiten. Das ist im Saunaclub anders. Innerhalb der Öffnungszeiten können die Frauen kommen und gehen wie sie wollen, sie können Kunden auch ablehnen und legen ihre Preise selbst fest.

Große Schwierigkeit (für das Finanzamt) : “Niemand weiß, was die Mädchen am Zimmer verdienen”, berichtet der Saunaclub-Betreiber. Es gebe, so Lielacher, zwar Absprachen untereinander, aber welcher Preis hinter verschlossenen Türen tatsächlich für gewisse “Extras” verrechnet wird, wisse er nicht und wolle er auch nicht wissen. Für eine halbe Stunde am Zimmer werden 60 Euro verlangt, Preise für zusätzliche Leistungen werden individuell festgelegt. Selbstverständlich komme es da zu Konfliktsituationen, wenn eine Prostituierte viel mehr verdiene als andere. Aber da mische er sich nicht ein, so Lielacher. “Es gibt nur eine einzige Situation, wo wir uns  beim Geld einmischen: Wenn ein Gast nicht zahlen will.” Anders sieht es in Sachen Sicherheit aus, da hat man ein wachsames Auge auf alle Gäste, in sämtlichen Zimmern befinden sich Notrufknöpfe.

Preis-Dumping hingegen sei kein Problem: “Preis-Dumping passiert auf der Straße, in der Hausprostitution, im Escort. Genau in den Bereichen, die auch weiterhin als selbstständige Tätigkeiten ausgeübt werden können.”

Prostituierte wurden nicht informiert

Was Lielacher am meisten an der neuen Regelung ärgert: Niemand hat die Betroffenen, also die Prostituierten, über die Änderungen informiert. Frauen, die regelmäßiger im Funpalast arbeiten, haben sich bereits an ihn gewandt und angedeutet, dass sie für ihr Recht auf Selbstständigkeit demonstrieren wollen. Er befürwortet das, betont aber auch, dass er nicht generell gegen eine Versteuerung des Einkommens ist, sondern nur den aktuellen Erlass nicht für die optimale Lösung hält. Unter anderem auch, weil Prostituierte seiner Meinung nach “Zugvögel” seien. “Die Mädchen gehen dahin, wo es das meiste Geld gibt und sie die wenigsten Schwierigkeiten haben.” Einige arbeiten drei Tage in Wien, sind dann eine Woche in der Slowakei, bevor sie zwei Tage in Salzburg arbeiten und dann drei Monate in Deutschland sind. Müssten sie an jedem der Dienstorte an- und abgemeldet werden, wäre das kaum administrierbar – auch für die Krankenkassen nicht. Außerdem: “Kein Mädchen möchte weisungsgebunden arbeiten.” Müsste er die Frauen, die ihre Dienstleistungen in seinem Club anbieten, anstellen, so könnte er zusperren, fürchtet er.

Man dürfe die Prostituierten auch nicht unterschätzen: “Sie sind intelligent und können wie alle anderen Selbstständigen auch ihre Steuererklärung machen.” Nur, das gibt er zu, ist die Berechnungsgrundlage schwierig, da für die Dienstleistungen ja keine Rechnungen geschrieben werden. “Berechnungsgrundlage wäre also das, was angegeben wird”, meint Lielacher und hält das für eine bessere Variante als eine Pauschale. Laut Erlass soll die Lohnsteuer anhand der dem Arbeitgeber bekannten Einnahmen berechnet werden. Und wenn diese nicht bekannt seien, sollen sie “geschätzt” werden.

Eindrücke aus dem Funpalast in Wien

Schwarzarbeit oder Zuhälterei?

“In Wien war immer klar, dass Prostituierte selbstständig sind – bis dieser Erlass gekommen ist”. Ein Erlass, der letztendlich mehr als nur die Versteuerung der Einnahmen der Prostituierten neu regelt, sondern auch – vielleicht ungewollt – herrschende Geschäftsmodelle in Frage stellt. Nicht nur die Prostituierten, sondern auch die Betreiber gewisser Etablissements werden in die Illegalität getrieben: Sie können wählen, ob sie Schwarzarbeiterinnen beschäftigen oder sich der Zuhälterei schuldig machen wollen.

“Jemand, der Prostituierte in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt, macht sich der Zuhälterei (§216 Strafgesetzbuch) strafbar. Ich spiele sicher nicht für die Finanz den Zuhälter”, meint Lielacher, der glaubt, dass man den Erlass “still durchbringen” und “dann einen Betreiber nach dem anderen” bestrafen wollte. Auf der Funpalast-Homepage wird betont, dass bei ihm nur Selbstständige tätig sind. Dort heißt es “Die weiblichen Gäste sind ebenso selbstständige Unternehmer wie die jeweils tätigen Masseure und bieten ihre Leistungen völlig eigenständig und auf eigene Rechnung an.” “Prostituierte können nur selbstständig sein. Sie waren immer selbstständig und müssen auch immer selbstständig sein.” Gerade in Wien. (SVA)