FPÖ-Wirtschaftsprogramm soll bis Mitte Juni beschlossen sein

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Laut Strache wird das Programm derzeit mit Experten überarbeitet
Laut Strache wird das Programm derzeit mit Experten überarbeitet - © APA
Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ soll bis Mitte Juni in den Gremien beschlossen sein. Das kündigte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Samstag auf Facebook an. Derzeit werde das Positionspapier gemeinsam mit Experten überarbeitet. Das Wirtschaftsmagazin “trend” hatte am Freitag daraus zitiert, was Strache mit den Worten “Manche Medien können es kaum erwarten” kommentierte.

Laut Strache folgt das Wirtschaftsprogramm dem Motto “Soziale Markwirtschaft, Gerechtigkeit für alle Arbeiter, Angestellte und Unternehmer als Leistungsträger, sowie Gerechtigkeit für Familien- und Pensionisten – Generationenvertrag”.

Die FPÖ will das bereits mehrfach verschobene Programm noch im Juni präsentieren. Hauptautoren sind Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der Abgeordnete Hubert Fuchs sowie der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Dem “trend” zufolge sieht der Entwurf unter anderem ein Nulldefizit, die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent sowie die völlige Abschaffung der Kalten Progression vor. Steuern auf Erbschaften, Schenkungen, Vermögen oder Maschinen werden demnach abgelehnt.

Dafür dürfte sich die FPÖ für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen und gegen die Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern aussprechen. Weiters könnten die Freiheitlichen für eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung und des Arbeitsmarkts für Ausländer eintreten.

(APA)

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