FPÖ Vorarlberg: Wallners Rolle im Harder Grundstücksdeal “äußerst fragwürdig”

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Daniel Allgäuer (FPÖ), LH Markus Wallner und Adi Gross (Grüne).
Daniel Allgäuer (FPÖ), LH Markus Wallner und Adi Gross (Grüne). - © Stiplovsek/Steurer/Hartinger
Der Vorarlberger Klubobmann der Freiheitlichen Daniel Allgäuer zweifelt an den Aussagen des Landeshauptmanns zum Harder Grundstücksdeal und empfindet seine Rolle dabei als “fragwürdig”. Die Grünen fordern in einer Aussendung den in den umstrittenen Grundstücksdeal verwickelten Harder Gemeindepoltiker auf, seinen Rücktritt aus dem Hypo-Aufsichtsrat zu erklären.

„Ganz offensichtlich hat Landeshauptmann Wallner der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, wenn er am Dienstag vollmundig erklärt hat, dass er sich tagelang in die Materie vertieft und mit Betroffenen gesprochen und schließlich festgestellt habe, dass die Vorwürfe gegen seinen Sozialsprecher Kucera völlig haltlos seien. Mit den jetzt ans Tageslicht gekommenen Erkenntnissen über die Vorgänge bei diesem unanständigen Grundstücksdeal fallen die wackeligen ÖVP-Verteidigungsargumente endgültig in sich zusammen“, reagiert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer auf die Stellungnahme des Landeshauptmanns.

Allgäuer fordert “klare Stellungnahme”

„Entweder hat der Landeshauptmann die Bevölkerung hinsichtlich seiner ‚vertieften Prüfung‘ wissentlich getäuscht oder er war wirklich über die wahren Umstände dieses Skandals informiert, was seine eingenommene Verteidigerrolle noch ungeheuerlicher machen würde”, sagte Allgäuer. In jedem Fall habe der Landeshauptmann massiven Erklärungsbedarf  – Allgäuer fordert den LH erneut zu einer klaren Stellungnahme auf. “Für uns steht fest, dass angesichts der jüngsten Erkenntnisse die Forderung nach einem Rücktritt der betroffenen ÖVP-Funktionäre Kucera und Büchele aktueller denn je und die Rolle des Landeshauptmannes eine äußerst fragwürdige ist“, teilte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer Aussendung mit.

Grüne zeigen sich verägert

„Herr Albert Büchele, der Hauptnutznießer des Grundstücksdeals in Hard, ist offenbar nicht bereit zu tun, was jeder, der nur einen Funken Unrechtsbewusstsein hat, tun würde: von allen politischen Ämtern zurückzutreten“, teilt Grünen-KO Adi Gross per Aussendung mit. „Es mag sein, dass das Gerichtsverfahren in letzter Instanz noch nicht abgeschlossen ist. Was aber feststeht ist: Es kann nicht angehen, einem 96-jährigen Mann ein Grundstück abzunehmen, das ein Vielfaches des tatsächlich bezahlten Kaufpreises wert ist.”

Die Grünen fordern, dass Herr Büchele seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg umgehend räumt. Die Hypo-Landesbank sei auf einen sauberen Ruf bedacht. Daher dürfe man kein Aufsichtsratsmitglied akzeptieren, das in “dubiose, jedenfalls unmoralische Geschäfte verwickelt ist”.

Vom Diszplinarrat der Rechtsanwaltskammer erwarten die Grünen, dass er überprüft, inwieweit der Landtagsabgeordnete Matthias Kucera als Vertragserrichter die für diese Rolle erforderliche Wahrnehmung der Interessen beider Vertragspartner im Blick hatte. “Es geht nun um die lückenlose und rasche Aufklärung dieses Grundstücksdeals, damit keinesfalls der Eindruck entstehen kann, dass ein politisches Mandat zum eigenen Vorteil oder dem von Parteifreunden genutzt wird“, erklärte Gross.

(red.)

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