FPÖ Vorarlberg stellt Wirtschaftsprogramm vor

Reinhard Bösch, FPÖ-Spitzenkandidat in Vorarlberg zur Nationalaratswahl, der Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl und Wirtschaftskammer-Vizepräsident Edi Fischer haben heute in einer Pressekonferenz das neue freiheitliche Wirtschaftsprogramm vorgestellt.

Bösch erläuterte die wichtigsten Forderungen aus dem Programm. Neben Steuersenkungen, einem Bürokratieabbau, der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei Kammern, der Forderung nach Sozialleistungen im vollem Umfang nur für österreichische Staatsbürger, gingen die Freiheitlichen auch auf die aktuelle Debatte um die Rücknahme der Steuerhöhung im Tourismus von 13 auf 10 Prozent ein und kündigten einen diesbezüglichen Antrag noch vor der Wahl an.

“Kurz kopiert FPÖ”

Auf den Umstand, dass nun kurz vor der Wahl ÖVP-Obmann Kurz praktisch alle diese freiheitlichen Vorschläge aufgreife, kommentierte FPÖ-Spitzenkandidat Bösch so: „Wir müssen feststellen, dass die ÖVP mittlerweile die größte freiheitliche Vorfeldorganisation geworden ist mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz.“ Dieser sei nichts weiter als ein Meister des Kopierens. „Die Vorschläge, die Kurz jetzt im Wirtschaftsbereich unterbreitet, haben wir Freiheitlichen in den vergangenen Jahren immer wieder als Anträge eingebracht.“ Die ÖVP habe sie allerdings immer abgelehnt.

„Wer also eine Beendigung der SPÖVP-Regierung und eine echte Veränderung will, muss am 15. Oktober FPÖ wählen. Nur mit einer starken FPÖ in Regierungsverantwortung werden die Dinge auch umgesetzt“, strich Bösch hervor.

Schuldenabbau durch Einsparungen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl warf der rot-schwarzen Regierungsarbeit eine erschreckende Bilanz vor. „Österreich ist unter den SPÖ/ÖVP-Regierungen wirtschaftlich von der Überholspur auf den Pannenstreifen geraten.“ Das würden alle relevanten Rankings eindeutig zeigen.

Er fordert einen Schuldenabbau, der zum einen durch Einsparungen, zum anderen aber auch durch die Ankurbelung der Wirtschaft und daraus folgenden Mehreinnahmen, resultieren solle. Ein besonderes Anliegen für die heimische Wirtschaft sei zudem die Bekämpfung des Facharbeitermangels. „Um die Lehre entsprechend zu fördern, verlangen wir die Einführung des ‘Blum-Bonus neu’.“

Absage an neue Steuern

Wirtschaftskammer-Vizepräsident Edi Fischer stellte fest: „Das Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik ist nicht ein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Er fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die Halbierung des KÖSt-Satzes für nicht entnommene Gewinne und die Streichung der Mindes-KÖSt.

Dem Ruf nach neuen Steuern, etwa einer Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer, wie er von SPÖ und Grünen lautstark ertöne, erteilen die Freiheitlichen eine klare Absage. „Österreich braucht Entlastungen, keine weiteren Belastungen“, betonte der Wirtschaftskammer-Vizepräsident abschließend.

(red)