FPÖ und Putin-Partei unterzeichneten Kooperations-Vertrag

In dem Vertrag ist auch festgelegt, die “junge Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude” zu erziehen. Heftige Kritik kommt von der ÖVP. Bereits am Sonntagabend hatte der “Krone”-Journalist Claus Pandi den Inhalt der Vereinbarung auf Twitter veröffentlicht. Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, “regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen” auszutauschen und wollen zudem “den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren”. Auch im Bereich “Wirtschaft, Handel und Investitionen” will man sich gegenseitig unterstützen.

Interessant ist vor allem auch Punkt sechs der insgesamt zehnteiligen Vereinbarung. Hier erklären FPÖ und Einiges Russland bei “Jugend-, Frauen-, Bildung-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen” zusammenarbeiten zu wollen und zwar mit dem Ziel der “Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude”.

Vertrag für fünf Jahre gültig

Bei der Formulierung “Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus” handelt es sich um eine klassische Formulierung, die sich bei “Einiges Russland” immer wieder findet. Der bekannte sowjetische Erziehungswissenschafter Nikolai Boldirew veröffentlichte 1946 zudem ein Buch mit dem Titel “Die Erziehung der jungen Generation im Geiste des sowjetischen Patriotismus”.

Unterzeichnet wurde der Text “in Moskau, am 19. Dezember” von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einerseits und Sergej Schelesnjak , stellvertretender Sekretär des Generalrates von Einiges Russland, andererseits. Schelesnjak ist in der Putin-Partei für internationale Kontakte zuständig und steht seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland auf der EU-Sanktionsliste. Das Präsidium des Generalrates von Einiges Russland hat dem Abschluss der Vereinbarung bereits am 28. November und damit vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich zugestimmt.

Gültig ist der Vertrag demnach zunächst für fünf Jahre, wobei sich dieser Zeitraum “für die nachfolgenden 5-jährigen Zeiträume automatisch verlängert, bis eine der Seiten die andere Seite im Voraus, mindestens 6 Monate vor dem Ablauf der entsprechenden Gültigkeitsdauer, schriftlich über ihre Absicht benachrichtigt, die Vereinbarung zu beenden”.

Mitterlehner: “Das ist grob daneben”

Die ÖVP kritisierte den außenpolitischen Kurs der Freiheitlichen und die Moskau-Reise scharf. Vizekanzler und VP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach am Montag von einem “unsensiblen” Zeitpunkt: “Das ist grob daneben”, so Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer “außenpolitischen Geisterfahrt auf den Roten Platz”.

Mitterlehner erinnerte die Reise an eine “Altherrentruppe”, die in der Vorweihnachtszeit nach Moskau fahre. Ihn wundere, dass man nicht gleich nach Aleppo in Syrien gefahren sei, zeigte sich der Vizekanzler verwundert: “Das ist grob daneben.” Zu einem Zeitpunkt, wo sich die Welt wegen Aleppo “ereifert”, nach Moskau zu reisen, und dies auch noch online zu posten, sei “absolut nicht stimmig” und “derart unsensibel”.

Nach seiner Position zu Russland gefragt, erklärte Mitterlehner, dass er eine “konstruktive Haltung” vertrete. Er sei sowohl gegen die Sanktionen als auch deren Verlängerung im Ukraine-Konflikt gewesen. Eine Lösung könne es aber nur unter Einbeziehung aller Betroffenen geben, meinte der Vizekanzler.

Lopatka zurückhaltend

Im Gegensatz zur ÖVP-Parteispitze, die sich äußerst kritisch zur Russlandreise der FPÖ geäußert hat, ist Klubchef Reinhold Lopatka diesbezüglich eher zurückhaltend. “Ich würde das jetzt nicht machen”, es sei aber jeder Partei möglich, Auslandskontakte zu knüpfen, meinte er am Montag gegenüber der APA.

“Der Bundesparteiobmann (Reinhold Mitterlehner, Anm.) sieht das sehr kritisch und man muss natürlich die Rolle von Russland, sowohl in der Ukraine als auch in Syrien schon sehr kritisch sehen”, meinte Lopatka. Konkret auf die Moskau-Reise von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und anderen ranghohen FPÖ-Vertretern angesprochen, stellte er fest: “Das ist ja nicht das erste Mal.” Auch seien andere Politiker bereits nach Moskau gereist. Warum die Fahrt zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt sei, kann Lopatka nicht sagen.

“Auslandskontakte halte ich prinzipiell für gut. Man muss sich aber genau ansehen, wer ist der Partner”, meinte der Klubchef weiter. Für die EVP gelten gewisse Standards und im Vergleich dazu gebe es in Russland “viele Punkte”, die nicht gegeben seien. Dies gelte aber auch etwa für die Türkei oder andere Parteien.

Heftige SPÖ-Kritik an FPÖ-Russland-Connection

Kritik an der politischen Kooperation der FPÖ mit der Putin-Partei “Einiges Russland” kam am Montag auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. “Offensichtlich ist die Kälte in Moskau den Herren in den Kopf gestiegen.” Niedermühlbichler sprach von einem “jenseitigen Pakt mit Russland – offenbar war das noch die geistige Umnachtung” nach der Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl.

Die FPÖ disqualifiziere sich mit dieser Aktion außenpolitisch und es werde einmal mehr klar, was alles möglich gewesen wäre, hätte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentwahl gewonnen. Wenn so etwas bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ herauskomme, “haben wir es alle lustig”, meinte Niedermühlbichler zur APA.

Mölzer sieht Kontakte “sehr positiv”

Der frühere Europa-Mandatar der FPÖ, Andreas Mölzer, sieht die Kontakte seiner Partei zur Putin-Partei “Einiges Russland” hingegen “sehr positiv”. Im Gespräch mit der APA meinte Mölzer, die FPÖ sei die einzige Partei, die gute Kontakte zu allen Staatsvertrags-Signatarmächten habe. Das gelte sowohl für Russland unter Wladimir Putin als auch für die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, für die “Brexit-Briten” und auch Frankreich, wo Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt werden könnte.

Dass es der FPÖ bei ihren Kontakten nach Moskau um Geld gehen könnte, kann sich Mölzer nicht vorstellen. Derartige Gerüchte würden wohl daherrühren, dass der französische Front National über Vermittlung einer russischen Bank Geld bekommen habe.

(APA)