FPÖ-Neujahrstreffen: Strache warnte vor Unterschätzung des Islamismus

“Wir haben entschieden gegenzusteuern – und die Bedrohung ernst zu nehmen”, sagte er vor rund 3.000 Gästen. Straches Auftritt wurde – wie üblich bei blauen Groß-Events – von bombastischen Klängen, einem roten Fahnenmeer und “HC”-Sprechchören eingeleitet. Die Besucher in der “Halle X” des Austria Centers waren davor schon rund zwei Stunden durch die John Otti Band mit Cover-Hits wie “Sierra Madre” oder “Fiesta Mexicana” sowie bei Bier, Würstel oder Schnitzel in Stimmung gebracht worden. Nach einleitenden Worten von Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Herbert Kickl betrat Strache dann – eingebettet in eine Pyrotechnik-Show – die Bühne.

Gleich zu Beginn seiner knapp eineinhalbstündige Rede widmete sich der Parteiobmann den anstehenden Gemeinderats- und Landtagswahlen im heurigen Jahr: “Ich bin davon überzeugt, das Jahr 2015, das wird unser freiheitliches Jahr”, sagte er. “Aber natürlich werden die Herrschenden alles daran setzen, gegen uns anzukämpfen” – denn seit Jahren sei die FPÖ mit Verleumdungen und Diffamierungen konfrontiert.

Bundesregierung “ein Verwalter des Elends”

Die Bundesregierung – “ein Verwalter des Elends” – würde Österreich nicht aus der Krise herausführen, sondern “die Krise durch das Land führen”, so Strache. Er wolle den Menschen wieder Hoffnung geben – und appelliere daher auch an die Nichtwähler, zur Urne zu schreiten: “Ich lade alle enttäuschten Menschen, die von der ÖVP oder der Sozialdemokratie enttäuscht sind, geht doch bitte ein Stück des Weges mit uns, damit wir die Kraft bekommen, dass wir dieses Land, besser, gerechter und sozialer gestalten”, nahm er Anleihen aus einem Zitat des ehemaligen roten Bundeskanzlers Bruno Kreisky.

Scharfe Angriffe richtete Strache an SPÖ-Chef Werner Faymann und dessen “Ausgrenzungspolitik”, die Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland schon relativiert habe: “Das zeigt, dass diese Ausgrenzungspolitik des Werner Faymann zu bröckeln beginnt. Werner Faymann ist längst überholt, er gehört eigentlich auf den Müllhaufen der politischen Geschichte zurückgeworfen”, rief der FP-Chef unter dem Jubel der Besucher.

“Versager auf allen Ebenen”

Denn Faymann sei “ein Versager auf allen Ebenen, der erfolgloseste Parteichef, den die SPÖ jemals gehabt hat. (…) Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Werner Faymann in die politische Wüste geschickt wird” – und dazu könne die FPÖ beitragen, sagte der FP-Chef: “Wenn wie bei den kommenden Landtagswahlen kräftig dazugewinnen.” Für die anstehenden Urnengänge müsse daher gelten: “Einer für alle, alle für einen – das ist unser Motto”, so Strache, der den Landesvertretern auch seine persönliche Unterstützung zusicherte.

Einmal mehr untermauerte der Bundesobmann seinen Anspruch auf den Bürgermeistersessel von Wien: “Ja, ich will Bürgermeister werden, das ist mein erklärtes Ziel für dieses Jahr.” Zum Amtsinhaber fand er harte Worte: “Seine Zeit ist abgelaufen, unsere Zeit steht bevor.” Denn “dieser grantige alte Mann im Rathaus hat unser Wien schon lange genug heruntergewirtschaftet. Schicken wir Michael Häupl in Pension.”

Islamismus “drängendstes Problem”

Breiten Raum widmete Strache den Terror-Anschlägen in Paris, ein Thema, dass er mit einer Trauerminute im Austria Center einleitete. “Man muss endlich den Mut haben, die richtigen Schlüsse zu ziehen”, sagte der FPÖ-Chef. “Seit über zehn Jahren warne ich vor diesen dramatischen Fehlentwicklungen”, vor radikalem Islamismus. Der Regierung warf er Untätigkeit in diesem Bereich vor, der SPÖ, überhaupt keine Bereitschaft zu haben, gegen radikale Tendenzen vorzugehen.

Radikal-islamistische Strömungen hält Strache für die drängendsten Probleme unserer Zeit: “Das ist der Faschismus unserer Zeit, wo man mutig entgegen treten muss.” Einmal mehr forderte er die Umlegung des “Söldnerparagrafen” auch auf all jene Personen, die als Kämpfer etwa für die Terror-Miliz Islamischer Staat gekämpft haben: Diesen müsste – wie auch bei Eintritt in fremde Armeen – die Staatsbürgerschaft entzogen werden. “Das sind keine Gotteskrieger, das sind Teufelskrieger” und “Bestien”, die Andersläubige “brutalst umbringen, weil sie nicht in ihr krankes, totalitäres, faschistoides Weltbild passen”, so Strache.

Es sei ein Skandal, “dass sich Rückkehrer unbeobachtet in unserer Gesellschaft bewegen können”, sagte Strache zu ehemaligen Kämpfern aus den Gebieten des IS. Diese müssten daher selbst beweisen, dass sie nicht als Kämpfer aktiv waren – es brauche dies “Beweislastumkehr”. “Der Schutz der Allgemeinheit vor ausgebildeten Terroristen muss oberste Priorität haben.”

Bekenntnis zur Anti-Islam-Bewegung

Viel Zustimmung bekam Strache für sein Bekenntnis zur Anti-Islam-Bewegung, die ein Dresden entstanden ist: “Ich bin im Herzen bei Pegida”, rief er. Denn man solle nicht so tun, “als hätte der Islam nichts mit Islamismus zu tun”. Gleichzeitig warnte er davor, Muslime unter “Generalverdacht” zu stellen: “Es ist unsere Aufgabe, Muslime vor dem radikalem Islamismus zu schützen”, so der Obmann.

Kritik übte Strache auch an den Gegnern des freiheitlichen Akademikerballs, der Ende Jänner in der Hofburg stattfindet. Und neben der “falschen Multikultipolitik” und “falschen Asylpolitik” der Regierung machte er auch gegen den “Gender-Unsinn” der Verantwortungsträger mobil. Bei der zum Schluss der Veranstaltung abgesungenen Bundeshymne war folgerichtig die Zeile “Land der Söhne” deutlich zu hören.