FPÖ-Minister-Coup? Nahost-Top-Expertin Kneissl könnte Außenministerin werden

Eine frühere Mitarbeiterin des honorigen ÖVP-Außenministers Alois Mock, parteilos und pro-europäisch: Die Publizistin Karin Kneissl (52) wird als ideale Kompromisskandidatin im Ringen um das Außenministerium gehandelt. Allerdings hat die Ex-Diplomatin auch mit scharfer EU-Kritik, Sympathie für die Unabhängigkeit Kataloniens und kontroversen Aussagen zum Thema Migration aufhorchen lassen.

Juncker deutlich kritisiert

Unmittelbar nach dem Brexit-Referendum schoss sich Kneissl in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der “Kronen Zeitung” auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein, den sie als “Zyniker der Macht”, “rüpelhaft” und arrogant bezeichnete. “Er gebärdet sich als Brüsseler Cäsar, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Vereinbarungen zu brechen, wenn es ihm nützlich scheint”, schrieb Kneissl im Juli 2016 in einem mit persönlichen Untergriffen gespickten Text.

Sympathie für Kataloniens Unabhängigkeit

Die polyglotte Außenpolitikexpertin ließ auch schon deutliche Sympathie für eine Unabhängigkeit Kataloniens erkennen, als dort noch auf mehr Autonomie innerhalb Spaniens gesetzt wurde. “Republik Katalonien? Nicht nur auf dem Balkan entstehen Staaten”, übertitelte sie im Oktober 2012 einen Gastbeitrag für die “Presse”. Darin zog sie einen historischen Vergleich zwischen Katalonien und Slowenien, aus dem sie jahrelang als “Presse”-Korrespondentin berichtet hatte.

“Was wäre, wenn Katalonien per Referendum sich unabhängig erklärt und tags darauf um EU-Beitritt ansuchte? Wollte man ein demokratisches Land, das wirtschaftlich mehr als lebensfähig ist, denn etwa ablehnen? Die EU verhandelt doch auch mit dem Kosovo!”, schrieb Kneissl, die auch auf ein Werk des österreichischen Autors Leopold Kohr aus dem Jahr 1951 (“Vom Zerfall der Nationen”) verwies. Kohr habe schon damals vom Ende großer Gebilde und der Rückkehr zu historisch gewachsenen Regionen geschrieben und neben Flandern auch Katalonien erwähnt.

Kontroverse Äußerungen zum Thema Migration

Meistens meldete sich Kneissl als Nahost-Expertin und mit zunehmender Intensität auch zu den Themen Flüchtlinge, Migration und Integration zu Wort. Dabei wurde ihr auch vorgeworfen, Stereotypen zu bedienen. So strich sie am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hervor, dass es sich größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handle und die Asylbewerber zu “80 Prozent” junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren seien. Im ORF-Fernsehen führte sie im September 2015 aus, einer der Gründe für die Revolten in der arabischen Welt seien “diese vielen jungen Männer” gewesen, “die heute nicht mehr zu einer Frau kommen”, weil sie weder Arbeit noch eigene Wohnung hätten und somit keinen “Status als Mann in einer traditionellen Gesellschaft” erreichen könnten.

Scharfe Kritik an Merkel…

Scharfe Kritik übte die Expertin an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die mit ihren Flüchtlings-Selfies “grob fahrlässig” gehandelt habe. Hinter ihr seien “Kommunikationsberater” gestanden, “die nur versucht haben, ihr geschwächtes Image mit der Willkommenspolitik aufzupolieren”, sagte sie am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im November 2015 der “Kronen Zeitung”.

… Und EU

Der EU warf Kneissl wiederholt Versagen in der Flüchtlingsfrage vor und bezweifelte überhaupt eine gesamteuropäische Lösung. “Warum sollten andere Länder, die von uns weit entfernt liegen, in die Situation eingreifen. Auch Österreich hat nichts dergleichen getan, als die Flüchtlingskrise bereits vor Monaten in Süditalien eskalierte. Das Problem kann nur auf nationaler Ebene gelöst werden”, sagte Kneissl der “Krone” im November 2015. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete sie im Juni 2016 als “Unfug”: “Damit erhält der Autokrat Erdogan freie Hand für seinen Verfolgungswahn, und Brüssel lebt in gefährlicher Liaison.”

Intelligenz, Charakter und Format van der Bellens angezweifelt

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geriet heuer ins Visier der Publizistin. Im April tadelte sie in der “Presse” anlässlich der Diskussion über den Kopftuch-Sager Van der Bellens die “Flapsigkeit” des Staatsoberhaupts und bezweifelte wenig verhüllt dessen Intelligenz, Charakter und Format. “Nicht nur Trump, auch andere provozieren”, kritisierte sie Van der Bellen und Papst Franziskus, dem sie einen Vergleich von Flüchtlingslagern mit KZ vorhielt.

“Mit flapsigen Worten zu provozieren ist das Recht der Jugend, auch des Wahlkämpfers”, schrieb Kneissl den beiden ins Stammbuch. “Doch einmal im Amt (…), ist der Amtsträger in ein protokollarisches und sprachliches Korsett gezwängt. Es ist dann eine Frage der Intelligenz und des Charakters, sich hierin Freiraum zu erarbeiten und moralische Autorität zu erlangen. Eine klare Sprache zu finden anstatt Phrasen zu dreschen ist jedenfalls möglich, wie die Beispiele großer Staatsmänner im Stile eines Charles de Gaulle oder Winston Churchill zeigen. In der Hofburg residierten einst Habsburger, die Probleme benannten – aber mit Hausverstand und Stil, wie Maria Theresia”, monierte Kneissl in Richtung des Präsidenten, dessen kolportierten Ministervetos gegen die FPÖ sie es zu verdanken hat, dass sie als mögliche Außenministerin im Spiel ist.

Video: Karin Kneissl zum Thema “Naher Osten: Krieg ohne Grenzen – Terror ohne Ende?”

(APA)