Vorarlberg: FPÖ-Klubobmann verteidigt Bundeskanzler Kern

„Sowohl SPÖ als auch ÖVP stehen auf Bundesebene gemeinsam in Verantwortung und haben somit auch gemeinsam für die Gewährleistung der Sicherheit im Land zu sorgen.” Die jetzt von Landeshauptmann Wallner in Richtung Kanzler Kern gerichtete Kritik sei nichts weiter als “parteipolitisch motivierte ÖVP-Effekthascherei”.

„Anstatt lautstark in den Reigen der in den letzten Wochen vermehrt stattfindenden rot-schwarzen Koalitionsscharmützel auf Bundesebene mit einzusteigen, sollte sich der Landeshauptmann um die Sicherheitsstrukturen im Land kümmern und dafür Sorge tragen, dass die Eckpunkte des zwischen Bund und Land vereinbarten Sicherheitspaketes für die Jahre 2016-2020 auch umgesetzt werden“, betont Allgäuer.

“Wallner muss Sicherheitsstrukturen im Land verbessern”

Die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa und auch in Österreich hätten zu neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich geführt. Radikalisierung und Extremismus laut Verfassungsschützern auch in einem kleinen Land wie Vorarlberg mittlerweile feststellbar. “Es braucht daher entsprechende Strategien, eine funktionierende Exekutive und ein gestärktes Landesamt für Verfassungsschutz, um den neuen Sicherheitsaufgaben und -risiken entsprechend gerecht werden zu können”.

Er wünsche sich vom Landeshauptmann, dass er sich darum kümmere, statt sich “auf Geheiß der ÖVP-Bundespartei” an den Koalitionsstreitigkeiten zu beteiligen.

(red)