FPÖ Götzis: Budget der ÖVP verdient wieder keine Zustimmung!

Auf Unverständnis stößt beim Götzner FPÖ-Ortsparteiobmann Christoph Längle das von der regierenden Mehrheitsfraktion ÖVP vorgeschlagene Budget 2015. Von Budgetdisziplin kann wieder einmal überhaupt keine Rede sein! Die Neuverschuldung steigt drastisch an. Längle wörtlich: „Das uns vorgelegte Budget beinhaltet zu viele Punkte, welche den Finanzhaushalt zwar enorm belasten, jedoch mit den Grundaufgaben einer Kommune absolut nichts zu tun haben. Ebenso zeigt es keinerlei Ansätze zur Eindämmung der Schuldenentwicklung.“

Warum die Götzner Steuerzahler wieder tief in die Tasche greifen sollen, nur weil z.B. die Kulturbühne AmBach noch vor wenigen Jahren bei rund 450.000,- Euro Minus lag und nun im Jahr 2015 ein reines Minus von 728.000,- Euro aufweist, ist für uns Freiheitliche unverständlich und nicht zu akzeptieren. Das ist eine Kostenexplosion von rund 60% innerhalb von 5 Jahren. Ebenso wurde unsererseits auf Einsparungspotenziale, wie beispielsweise die Doppelasphaltierung beim Garnmarkt, die Parkplatzkosten, den sogenannten Wassertag, Grundstückskäufe und diverse sonstige Ankäufe, hingewiesen. Oberste Priorität muss dem dringend Benötigten beigemessen werden. Hierzu zählen das neue Feuerwehrhaus und die Überlaufbecken, um für mögliche Elementarereignisse gerüstet zu sein. Die Sicherheit der Menschen ist das Wichtigste.

Sauer stößt dem Götzner FPÖ-Ortsparteiobmann auf, dass die ÖVP noch vor der Gemeindevertretungswahl den Pfarrsaal still und heimlich kaufen möchte, obwohl Mitte November letzten Jahres eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen gebildet hätte werden sollen, um ein Konzept zu erstellen. Noch besser wäre es gewesen, überhaupt einmal alle Bewohner vom Zentrum zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Aber das ist typisch ÖVP, man fährt drüber, egal wen es betrifft. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Finanziell gesehen bedeutet dies, dass noch zusätzlich knapp 1 Million Euro zu den bereits ohnehin benötigten 7 Millionen Euro an Neuverschuldung dazu kommen.

Eigentlich ist es ein Wahnsinn, dass die Gemeinde Götzis 8 Millionen Euro Neukredite braucht, um ein Jahr überstehen zu können. Ein solcher neuer Kauf eines zusätzlichen Saales ist zu teuer und im Zusammenhang mit der äußerst schlechten Entwicklung bezüglich der Gesamtverschuldung kritisch zu hinterfragen. Wie passend ist das doch, dass die Mehrheitsfraktion gerade im vergangenen Herbst wieder die Gebühren und Abgaben in Götzis angehoben hat und den Familien, den Götznerinnen und Götznern das Geld aus der Tasche zieht. Das ist schon ein starkes Stück, was sich da die ÖVP erlaubt.

Gründe genug, diesem Budget fern ab von jedem Sparwillen, KEINE Zustimmung gegeben zu haben, so Längle abschließend.