FPÖ fordert Handlung von Landesregierung in Flüchtlingsthematik

In ihrem Antrag schreibt die FPÖ, dass laut UNHCR derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Krisen sind. Die Europäische Union gebe in dieser Thematik ein erbärmliches Bild ab. Das bisherige Asylsystem sei in sich zusammengebrochen, das Dublin-Abkommen wirkungslos. Eine faire und gerechte Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf alle Länder der EU sei in weiter Ferne.

“Platz für echte Kriegsflüchtlinge”

Die Bewältigung der enormen Flüchtlingsströme werde von Tag zu Tag zu einer noch größeren Herausforderung und sowohl der Bund als auch die Länder stoßen an ihre Grenzen. “Zudem müssen Asylwerber mit negativen Asylbescheiden rasch und konsequent wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, damit Platz für echte Kriegsflüchtlinge frei wird”, so die FPÖ Vorarlberg in einer Aussendung. “Wir brauchen verträgliche Lösungen, die einerseits den schutzsuchenden Menschen adäquate Hilfe ermöglichen und andererseits vor dem Hintergrund der Wahrung des sozialen Friedens die Ängste und Sorgen der heimischen Bevölkerung ernst nehmen.” Hier müsse man auch klar zwischen schutzsuchenden Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Konsequente und wirksame Kontrolle

Die FPÖ fordert deshalb von der Landesregierung bei den Verantwortlichen in der Bundesregierung und der Europäischen Union mit der gebotenen Vehemenz vorständig zu werden und für eine konsequente und wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und damit ein Schließen der Schlepperrouten einzutreten. Außerdem sollen sie sich für die Schaffung sogenannter Schutzzonen mit Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen unter UNO-Mandat einsetzen. Dort sollen Asylverfahren rasch und menschlich abgewickelt werden können, sodass nur Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus oder dem Status eines Konventionsflüchtlings in die EU aufgenommen werden.

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Weiter will die FPÖ Aufklärungs- und Informationskampagnen in den Herkunftsländern, eine Definition der europäischen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine faire Verteilung auf die Staaten der EU. Die Landesregierung soll sich für verstärkte Kontrollen gegen das organisierte Schlepperwesen  an den österreichischen Grenzen einsetzen – auch ein Assitenzeinsatz des Bundesheeres sei ins Auge zu fassen. Des Weiteren soll die EU aufgefordert werden, einen Masterplan für die Stabilisierung der Kriegs- und Krisengebiete sowie die Verbesserung der Lebensverhältnisse in diesen Regionen zu erarbeiten und umzusetzen.

“Das große Wort”

“Wenn es darum geht, die Betreuung und Integration von Kriegsvertriebenen in Vorarlberg tatkräftig zu unterstützen, glänzt die FPÖ mit Abwesenheit. Wenn es aber um Forderungen und Appelle an Dritte geht, führt Egger das große Wort”, sdagt Adi Gross von den Grünen. Für ihn ist es besonders ärgerlich, dass die FPÖ versucht Europa zum Sündenbock für die Flüchtlingskrise zu machen. “Es sind die Mitgliedsstaaten, die die Quote verweigern. Und es sind insbesondere die FPÖ und ihre rechten Schwesterparteien wie der Front National in Frankreich oder Geert Wilders Freiheitspartei in den Niederlanden, die jede europäische Solidarität sabotieren.”

“Positiv gegenüber Schutzzonen”

Aus Sicht von VP-Klubobmann Roland Frühstück gilt es, den Weg gemeinsam nach Lösungen im Land zu suchen, weiterzugehen. “Das enorme Verständnis und die große Unterstützung der Vorarlberger Bevölkerung sind die Voraussetzung dafür, dass Vorarlberg einen eindrucksvollen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten kann.” Den Antrag der FPÖ sieht er als Bestätigung der Anstrengungen der Landesregierung. Man könne auch der geforderten Schaffung von UNO-Schutzzonen an den EU-Außengrenzen prinzipiell durchaus positiv gegenüber stehen. “Die Frage ist nur, ob jene, die die Forderung aufstellen, auch bereit sind, einen – wohl auch militärischen – Beitrag zur Schaffung und Sicherung solcehr Zonen zu leisten.”

“Forderung zynisch”

Für Michael Ritsch fürht keiner der von der FPÖ vorgeschlagenen Punkte zu einer Lösung. “Hier wird mit schönen Worten die altbekannte FPÖ-Politik fortgesetzt: Grenzen zu, das Boot ist bald voll. Die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ist besonders zynisch. Den Leuten, die nach dem Erreichen dieser Obergrenze vor den Gräueltaten des IS und Präsident Assads in Syrien flüchten, soll man ernsthaft sagen: ‘Pech gehabt, ihr seid zu spät?'” Generell fordert Ritsch verstärkt den Gedanken der Solidarität in der Flüchtlingsdebatte ein.

(red)