FPÖ-Dringliche zu US-Spionage-Aktivität

Die Freiheitlichen wollen unter anderem von ihm wissen, ob und in welcher Form er sich auf europäischer Ebene für eine Aufklärung einsetzt. Die Beantwortung erfolgt ab 15 Uhr.

“Angeblich freundschaftliche Beziehungen”

Der Umfang der Spionage-Aktivitäten der USA in Europa sei “ungeheuerlich groß” und zerstöre das Vertrauen in die “angeblich freundschaftlichen Beziehungen” zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Es sei beschämend, wie “unterwürfig” sich die meisten EU-Staaten gegenüber den USA verhalten, heißt es in der Begründung der “Dringlichen Anfrage”. Ebenso beschämend sei, wie sich die Länder gegenüber dem Asyl-Gesuch des Aufdeckers Edward Snowdens verhalten. Diesem müsste “sofort” Asyl gewährt werden, wird gefordert.

Gefragt wird Faymann unter anderem, ob er die Aussage von US-Präsident Barack Obama teilt, wonach Spionage unter Freunden “nichts Außergewöhnliches” sei. Auch soll der Bundeskanzler erklären, ob er sich dafür einsetzt, dass die EU alle Abkommen mit den USA über Datenaustausch kündigt und welche Institutionen der EU Opfer der US-Spionageaktivität wurde.

“Vorauseilender Gehorsam”

Eingegangen wird in der “Dringlichen” auch auf den Aufenthalt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Flughafen Wien diese Woche. Diesbezüglich wird der Bundeskanzler gefragt, was er auf europäischer Ebene unternimmt, um das “unter vorauseilendem Gehorsam” gegenüber den USA durch Frankreich, Spanien und Portugal erteilte Überflugverbot zu verurteilen. Die FPÖ fragt sich auch, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem aktuellen Spionageskandal und der Stationierung zweier US-Amerikaner am Fliegerhorst Zeltweg – “zumal öffentlich die Sorge ausgesprochen wurde, dass unsere Eurofighter ohne technische Freigabe durch die USA nicht einsatzfähig sind”.

Die Freiheitlichen wollen auch wissen, welcher Schaden durch die Spionage der EU und Österreich entstanden ist und was die Bundesregierung plant, um die Interessen des Staats und der Bürger zu wahren. Geklärt werden soll auch, welche Schritte unternommen werden, um österreichische Opfer über die Überwachung zu informieren. Faymann soll auch Auskunft darüber geben, ob Maßnahmen für den Fall geplant sind, dass Wirtschaftsbetriebe Opfer von Betriebsspionage geworden sind.

(APA)