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FPÖ contra ORF: Strache attackierte Wolf und ruderte zurück

Strache schießt sich vehement auf den ORF ein
Strache schießt sich vehement auf den ORF ein ©APA
Die FPÖ intensiviert ihre Kampagne gegen den ORF. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache höchstselbst sorgte in der Nacht auf Dienstag für eine weitere Eskalation: Er postete auf Facebook ein Foto von ORF-Star Armin Wolf, in dem er diesem und dem ORF "Lügen" vorwarf. Dass er das mit einem Smiley als "Satire" servierte, tat der Empörung keinen Abbruch. Der ORF prüft rechtliche Schritte.

Strache teilte den Eintrag auf seiner persönlichen Facebook-Seite, sichtbar für die Öffentlichkeit. Das sogenannte Meme zeigt ZiB2-Moderator Wolf im Nachrichten-Studio. Dem ORF-Design und seiner Werbelinie nachempfunden lautet der Text: “Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.” Im Kleingedruckten steht noch zu lesen: “Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf.” Mit “ORF – Wie wirr” wird der aktuelle Slogan des Öffentlich-rechtlichen verballhornt.

Strache stellte das am Dienstag um 0.26 Uhr online. Bis Dienstagmittag war der Post rund 230 mal geteilt worden und hatte 579 Reaktionen von Usern gezeitigt – 69 davon amüsiert.

Ganz und gar nicht lustig findet man die Sache dagegen im ORF: Der weist die “pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber seinen Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das schärfste zurück”, hieß es gegenüber der APA. “Der ORF wird unverzüglich bei Facebook die Löschung dieses Postings veranlassen und prüft weitere rechtliche Schritte.”

“Ehrlich fassungslos” ist Armin Wolf angesichts des Facebook-Postings von Strache, in dem der FPÖ-Chef dem ORF-Journalisten “Lügen” vorwirft. “Selbstverständlich werde ich das klagen”, erklärte Wolf gegenüber der APA.

“In 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen”, so der “Zeit im Bild 2”-Moderator und stellvertretende TV-Chefredakteur. “Ich bin persönlich nicht wehleidig und stelle mich gerne jeder sachlichen Kritik, aber dass der Vizekanzler der Republik ein derartiges Sujet postet, macht mich ehrlich fassungslos.”

Die “Attacken der FPÖ – einer Regierungspartei – auf unabhängige Medien und ihre persönlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erreichen mittlerweile ein demokratiepolitisch wirklich bedenkliches Ausmaß”, sagte Wolf weiter. Nachsatz: “Und dabei geht es nicht um diese Rechtsfrage, denn dass Herr Strache für dieses Posting verurteilt werden wird, ist ja überhaupt keine Frage.”

Strache rechtfertigte das Facebook-Posting als Satire. “Satire ist auch als solche zu bewerten”, sagte der FPÖ-Obmann im Gespräch mit der APA. Das Posting sei auch als solche gekennzeichnet gewesen. Nach den Vorfällen beim ORF Tirol sei Satire auch “besonders notwendig”, meinte Strache, der auch darauf verwies, dass er dieses Posting auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt habe.

Weiters hielt Strache “ausdrücklich” fest, sein “Lüge”-Vorwurf sei “nicht personenbezogen” gegen ZiB 2-Moderator Armin Wolf gemeint gewesen. Das schrieb er in einer Aktualisierung des ursprünglichen Postings. Dieses sei “Satire” gewesen, betonte er einmal mehr – “zugegeben, eine klar ersichtlich überzogene Satire”.

Strache distanziert sich aber nicht von dem Posting und nahm den Vorwurf auch nicht zurück. “Es tut mir natürlich leid, wenn Armin Wolf dieses Posting persönlich genommen hat”, schrieb er wörtlich. Er habe mit Wolf gesprochen und ihm mitgeteilt, dass die Statusmeldung “ausdrücklich als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF Tirol gedacht war”. Das Meme – nach wie vor online – zeigt nicht nur Wolf im Newsroom, sondern nennt den stellvertretenden TV-Chefredakteur auch namentlich, und zwar in diesem Kontext: “Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf.”

Inhaltlich bleibt Strache dabei: Das Posting “war und ist Kritik am ORF in Form von überspitzter Satire bezüglich der tendenziösen und manipulativen Berichterstattung in der jüngeren Vergangenheit”.

Seit Wochen attackieren FPÖ-Politiker den ORF – zuerst überwiegend per Aussendungen, neuerdings verstärkt auf Social Media-Kanälen. Zuletzt hatte den Blauen ein Beitrag in “Tirol Heute” Munition geliefert. Darauf nahm Strache am Dienstag in einem weiteren Facebook-Posting erneut Bezug, dort warf er dem ORF-Landesstudio Tirol “manipulative Methoden” vor.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fand das “satirische” Meme “absolut unlustig”, wie er dem “Kurier” sagte. Seinen Ursprung vermutete er “in der FPÖ-Bastelwerkstatt” – “und ich mach’ mir um die Frage, wie es mit der Medienpolitik weitergehen soll, mittlerweile ernsthafte Sorgen.”

Der Redakteursrat des ORF reagierte scharf. Dies sei eine “massive Grenzüberschreitung durch ein führendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung” erklärten die Redakteure am Dienstag in einer Aussendung. Sie sehen eine “rote Linie überschritten”.

“Ein Medium und seine Mitarbeiter pauschal als vorsätzliche Verbreiter von Lügen zu diffamieren und diese Aussage mit dem Foto eines bekannten Journalisten zu illustrieren, ist unter der Würde eines Vizekanzlers der Republik Österreich”, so die Redaktionsvertreter. Sie sehen einen “Tiefpunkt im Umgang Heinz-Christian Straches mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk” erreicht.

Journalisten seien “keine politischen Gegner, sondern Berichterstatter über Politik”. Gegen sachliche Kritik an ihrer Arbeit sei ist nichts einzuwenden, doch “persönliche Angriffe auf die Reputation und den guten Ruf von Journalisten sind in einer Demokratie aus gutem Grund fehl am Platz. Dass derartige Methoden nun von höchster Stelle benutzt werden, direkt aus der österreichischen Bundesregierung, macht betroffen und ist Anlass zur Sorge”.

Die ORF-Redakteure sehen eine Strategie des “systematischen Beschädigens der beruflichen Reputation von Journalisten”. Somit werde auch die Glaubwürdigkeit unabhängiger Medien untergraben. Es “schadet dem ORF, es schadet dem Ansehen der Politik und es schadet der Demokratie in Österreich, wie ein Repräsentant der Regierungsspitze mit der freien Presse umgeht”, hieß es zum Abschluss.

GPA-Chef Wolfgang Katzian sah in Straches Posting einen “inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und auf den ORF”. Mit Satire habe das “überhaupt nichts zu tun”, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein legte indes noch nach.

Katzian sieht in dem Facebook-Posting des Vizekanzlers den “traurigen Höhepunkt einer Besorgnis erregenden Entwicklung”, wie er in einer Aussendung schrieb. Die FPÖ reagiere auf Berichterstattung, die ihr nicht gefällt, “mit Beschimpfungen oder mit Drohungen”. Seiner Ansicht nach nehmen die “Entgleisungen” gegenüber Journalisten “fast ausschließlich aus dem selben Eck” zu. Katzian sieht die Kanzlerpartei ÖVP gefordert: “Man muss schon sehr konzentriert wegschauen und weghören, um diese Diffamierungen nicht wahrzunehmen. Ich frage mich, wie lange der Bundeskanzler diese Methode seines Koalitionspartners schweigend akzeptiert.” Von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) gab es am Dienstag auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.

Jenewein bezeichnete die ORF-Redakteursvertreter und ihre Zurückweisung des “Lügen”-Vorwurfs als “wehleidig”. Die “Damen und Herren Redakteure” sollten “ein wenig in sich gehen und die offensichtlichen und objektivierbaren handwerklichen Fehler ihrer Tätigkeit eingestehen”. Darauf, dass der Redakteursausschuss tags zuvor für eine “transparente Fehlerkultur” im ORF eingetreten war, ging er nicht ein. Strache habe “am Faschingsdienstag ein satirisches Posting” abgesetzt und dieses “noch extra als Satire” gekennzeichnet. Dass da “manche ORF Vertreter offenbar Sodbrennen” bekämen, zeuge von “Doppelmoral”, schimpfte Jenewein und schloss wörtlich: “Angesichts der herannahenden Fastenzeit möchte ich Ihnen nur zurufen: ‘Oh ihr Heuchler!'”.

(APA)

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