FPÖ-Abgeordneter Höbart erntet nach Asylwerber-Beschimpfung Kritik

Die Ministerin bezeichnete die beiden Politiker in einer Aussendung am Samstag als Scharfmacher. Sie warnt davor, dass sich “verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern”.

Kritik nach “Höhlenmenschen”-Sager

Babler hatte am Freitag mit Protesten gegen das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gedroht, Höbart Asylwerber beschimpft und eine FP-Kundgebung für Donnerstag angekündigt. “Ein Bürgermeister der im Stile eines Einpeitschers versucht, Menschen aufzuwiegeln und ein Parteiobmann, der sich öffentlich in seiner Menschenverachtung suhlt”, kritisierte Mikl-Leitner: “Solche bewussten Scharfmachereien sind es, die den Extremismus auf allen Seiten schüren.”

Der Gemeinschaft wäre mehr gedient, wenn Babler und Höbart “ihre Aggressionen in positive Energie umwandeln würden und andere Länder und Gemeinden dazu ermutigen würden, Kriegsflüchtlinge bei sich aufzunehmen”, so Mikl-Leitner. Die Ministerin warnt vor “Extremisten-Ausschreitungen wie in Köln”, wenn sich verschiedene Extremistengruppe gegenseitig befeuern. Zudem erinnerte sie daran, dass der Großteil der Asylwerber vor Dschihadisten fliehe und daher geschützt werden müsse.

Darabos verlangte sofortigen Rücktritt von Höbart

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat den sofortigen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden niederösterreichischen FP-Chefs Christian Höbart gefordert. Dessen Aussagen seien “rassistisch und zutiefst menschenverachtend”: “Wer Asylwerber als ‘Erd- und Höhlenmenschen’ bezeichnet, hat in der Politik nichts verloren”, so Darabos am Samstag laut einer Aussendung.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache müsse sich deutlich von den Äußerungen seines Parteifreundes distanzieren und dafür sorgen, dass sich Höbart “umgehend aus allen politischen Funktionen zurückzieht”.

Kritik übte Darabos zudem an Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). “Wenn die Ministerin den berechtigen Hinweis von Bürgermeister Andreas Babler auf die untragbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen mit den ausländerfeindlichen Kommentaren Höbarts gleichsetzt, dann fehlt mir hier jedes Verständnis.” Mikl-Leitner hatte den SPÖ-Bürgermeister und den FPÖ-Politiker in einer Aussendung am Samstag als Scharfmacher bezeichnet und davor gewarnt, dass sich “verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern”.

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(APA)