FP-Bösch fordert Einstellung der EU-Beiträge

“Österreich ist als Staat in einer existenziellen Notlage” – dramatische Worte findet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Landesverteidungsausschusses Reinhard Bösch. “Massenmigration” und die Bedrohung durch den “islamistischen Terror” hätten eine Krise hervorgerufen, der gegenüber das Versagen österreichischen Bundesregierung stünde. Das Gebot der Stunde laute daher, die strategische Handlungsreserve – sprich das Bundesheer – einzusetzen.

“Keine Rekruten an Hotspots”

Um dem “geltenden Recht” wieder zu seinem Durchbruch zu verhelfen, stellt der FP-Mandatar bei einer Pressekonferenz mit FP-Chef Strache eine Reihe an Forderungen. Unter anderem solle dem Bundesheer der Auftrag erteilt werden, sich für den Schutz der Staatsgrenzen in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Steiermark vorzubereiten – “sei es im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz oder im selbstständigen militärischen Verfahren”. Selbstständiges militärisches Verfahren? VOL.AT hat nachgefragt. Konkret schweb Bösch vor, dass das Bundesheer in diesem Falle den Einsatz an der Grenze führe, und nicht das Innenministerium. Beispiele dafür gibt es, etwa im Jugoslawien-Krieg. Also 18-Jährige Rekruten an die Hotspots an die Grenze? Die politische Konkurrenz hat diesen Vorschlag bereits abgelehnt, es sei jungen Burschen nicht zumutbar, in eine auch aus psychischer Sicht belastende Situation geworfen zu werden. Aus Sicht Böschs sind das “faule Ausreden”. Er konkretisiert: “Natürlich sollen keine Rekruten an die Hotspots geschickt werden, dafür haben wir unser Kaderpersonal.” Er denkt an einen abgestuften Einsatz, die Grundwehrdiener sollten Einsatz an der grünen Grenze verrichten. Die Vorbereitung dafür solle bereits in der Basisausbildung 2 erfolgen.

Wieder acht Monate Grundwehrdienst?

Überdies denkt Bösch eine Rücknahme der Wehrdienstzeitverkürzung an. Heißt, wieder acht Monate Grundwehrdienst und zwölf Monate Zivildienst. Darüber hinaus sei aber auch die Gehaltssituation der Soldaten zu verbessern – damit “das ÖBH zu einem konkurrenzfähigen Arbeitgeber” wird. Eingestellt werden sollen auch die Strukturkürzungen im Bundesheer. Auf das mögliche Schicksal der 1. Kompanie des Jägerbataillons 23 (Bludesch) angesprochen meint Bösch, dass er sich bereits vehement gegen die Pläne ausgesprochen habe. Er appelliere hier an die ÖVP-Landesregierungen, sich auf Bundesebene “massiv” für den Erhalt einzusetzen – und hier auch Druck auf den Koalitionspartner auszuüben.

Nicht zuletzt soll das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP angehoben werden. Ob dies ausreiche, sei zu validieren – aber es sei jedenfalls ein erster Schritt zur Konsolidierung. Eines ist aus Sicht Böschs jedenfalls klar: “sollte die EU nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit die EU-Außengrenzen zu sichern, sind keine EU-Beiträge von österreichischer Seite mehr zu bezahlen”. Auch für den Fall, dass die EU die Battlegroups nicht sofort zum Schutz der Außengrenze einsetze, sei der österreichische Beitrag dazu einzustellen.