Förderverträge mit Kürzungs-Klausel: Ärger in Salzburgs Kulturszene

Am Freitag erfolgte der mediale Aufschrei des Dachverbandes, der 74 Einrichtungen vertritt und diesen Punkt als “vollkommen inakzeptabel” strikt ablehnt.

Friedmann zog Unterschrift zurück

Tomas Friedman, Leiter des Literaturhauses und Vorsitzender des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten, war der erste, dem ein Fördervertrag mit der Klausel vorgelegt wurde. Darin heißt es: “Die Landesregierung behält es sich (…) vor, den angeführten Förderbetrag für das Kalenderjahr 2016 bis zu einem Ausmaß von 20 Prozent zu kürzen. Zum Zwecke der Planungssicherheit ist dem Förderungsnehmer die beabsichtige Kürzung der Fördermittel mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen.” Friedman sah den Punkt im Vertrag und zog daraufhin seine Unterschrift zurück.

Kürzung stellt Arbeit infrage

Eine Kürzung in diesem Ausmaß während eines Jahres würde die gesamte Arbeit infrage stellen und bedrohen, betonte Dachverband-Geschäftsführer Thomas Randisek in einer Aussendung. Geschlossene und gültige Verträge mit Künstlern, Mitarbeitern, Firmen oder Vermietern könnten teilweise nicht mehr eingehalten werden, was sogar eine Stilllegung des Kulturbetriebs zur Folge haben könnte. Bei einer angedrohten Kürzung von bis zu 20 Prozent könnte der Fördervertrag nicht mehr eingehalten werden. Das hieße, die formulierten und erarbeiteten Ziele wären erst recht wieder obsolet. 14 oder 15 Einrichtungen – die größten der freien Szene – seien betroffen, sagte Randisek zur APA. Diesen empfiehlt der Verband, nicht zu unterschreiben. Man sei gerade dabei, einen Termin mit Kultur-Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) zu finden.

Salzburgs Kunst und Kultur bedroht

In Summe erhalten sämtliche freie Institutionen rund fünf Millionen Euro Landes-Subvention im Jahr, die von der Klausel betroffenen Kulturstätten einen größeren Teil davon. Eine mögliche Kürzung im Ausmaß von 20 Prozent im laufenden Jahr bedrohe Salzburgs Kunst und Kultur drastisch, so Randisek. Der Dachverband fordert daher das Land auf, den Punkt wieder aus den Verträgen zu streichen.

Schellhorn beruhigt die Gemüter

Der Landesrat versteht die ganze Aufregung nicht: “Es ist ja überhaupt nicht daran gedacht, diese Bestimmung auch anzuwenden. Das ist eine ganz normale Klausel für den Fall einer Notsituation wie die Finanzkrise 2008, es ist nur für solche Extremfälle gedacht”, sagte Schellhorn zur APA. Bei den Förderverträgen im Sozialbereich gebe es einen entsprechenden Passus schon immer. Die Institutionen seien dadurch auch “überhaupt nicht in ihrer Planbarkeit” eingeschränkt.

“Ich war früher Rechtsanwalt, da ist es ganz normal, dass man in einem Jahr um 20 Prozent mehr oder weniger Umsatz macht.” Kein Unternehmer, der Personal einstellt, könne die Geschäftsentwicklung für das nächste Jahr genau wissen. “Der Dachverband will eine Sicherheit, die es auf der ganzen Welt nicht gibt.” Vielmehr handle es sich um eine theoretische Sicherheit, die das Land benötige.

Beim Dachverband haben sich laut Randisek inzwischen einige Einrichtungen über die Klausel beschwert. Der Verband werde deshalb – neben dem Gespräch mit dem Landesrat – auch den Landeskulturbeirat mit dem Thema befassen. (APA)