Förderprogramm für Elektroautos ist gut angelaufen

Überhaupt war die Herbeiführung einer Mobilitätswende das zentrale Thema der Konferenz. Am Ende überreichten die Referenten Rupprechter eine Deklaration mit Forderungen.

Rupprechter zeigte sich mit der Inanspruchnahme des 72 Millionen Euro schweren Förderprogramms sehr zufrieden, auch in Sachen Ausgewogenheit. Von den rund 1.400 Anträgen entfielen 620 auf Private, der Rest auf Kommunen, Institutionen und Unternehmen. “Wir wollen bis 2018 16.000 E-Mobile auf die Straße bringen”, skizzierte der Minister das Ziel, und auch er hielt fest: “Wir brauchen die Mobilitätswende”.

“Die Hausaufgaben sind groß”

Der Vorarlberger Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch (Grüne) machte klar, dass ohne Mobilitätswende die im Pariser Abkommen vereinbarten Ziele nicht zu erreichen seien. 1990 hätten die Sektoren Gebäude und Verkehr noch in etwa gleich viele Treibhausgas-Emissionen verursacht. Seither sei es gelungen, diese im Bereich “Gebäude und Raumwärme” um 42 Prozent zu senken, während jene des Verkehrs um 58 Prozent gestiegen seien. Zuletzt habe der Verkehrsbereich 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen erzeugt.

“Die Hausaufgaben sind groß, die Herausforderungen riesig”, so Rauchs Kommentar. Die von den Klimaschutzreferenten verfasste “Bregenzer Deklaration” enthielt dementsprechend insbesondere die Forderung des “Umstiegs auf alternative Antriebe bis 2050”. Er könne sich mit den Zielen der Deklaration voll identifizieren, versicherte Rupprechter.

Rauch betont volkswirtschaftliche Konsequenzen

Rauch betonte insbesondere die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, sollten die Klimaziele nicht erreicht werden können. “Das würde bedeuten, dass wir bis 2050 für einen zweistelligen Milliardenbetrag CO2-Zertifikate kaufen müssten”, sagte er. Es sei ein volkswirtschaftliches Gebot der Stunde, in die E-Mobilität zu investieren.

Ingrid Felipe (Tirol) und Rolf Holub (Kärnten, beide Grüne) unterstrichen die Notwendigkeit einer ökosozialen Steuerreform. Eine solche seit nötig, um die Mittel für die Mobilitätswende aufbringen zu können, so Felipe. Holub sprach von einem Aufholbedarf im Süden Österreichs, “wir hatten eine Abwärtsspirale im öffentlichen Verkehr”. Seit wieder in den öffentlichen Verkehr investiert und das Angebot ausgebaut werde, sei zu sehen, dass es funktioniert. Alle drei Landesräte berichteten darüber hinaus von zahlreichen nachhaltigen Mobilitätsprojekten in ihren Bundesländern.

Deklaration überreicht

In einer gemeinsamen Deklaration fordern die Klimaschutzlandesrätinnen und -landesräte den Bund auf, Sofortmaßnahmen und langfristige Weichenstellungen in der Verkehrspolitik zu setzen: “Wir sind davon überzeugt, dass der Hebel vor allem in der Verkehrspolitik angesetzt werden muss mit der Ausrichtung: kurze Distanzen zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen, bei längeren Wegstrecken auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen und wenn es nicht anders geht auf das E-Auto zurückgreifen.”, betonen die Landesrätinnen und Landesräte in ihrer Bregenzer Deklaration.

Sie sprechen sich für folgende Maßnahmen aus: