Flüchtlinge: Vorarlberger Polizeibeamte nach Salzburg entsandt

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25 Beamte der Vorarlberger Einsatzeinheit werden ab heute, Dienstag, ihren Dienst in Salzburg ableisten und voraussichtlich bis Sonntag bleiben, sagte Polizeisprecher Horst Spitzhofer gegenüber der APA. Sie seien vom Innenministerium zur Aushilfe angefordert worden. Bereits vergangene Woche waren zehn Vorarlberger Polizeibeamte zur Verstärkung der dortigen Einsatzkräfte ins Burgenland geschickt worden, ergänzte Spitzhofer.

Derzeit keine Vorarlberger Soldaten im Assistenzeinsatz

Vorarlberger Soldaten seien hingegen nicht für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eingeplant, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Aussendung. Dies sei der aktuelle Stand, die Situation könne sich aber auch ändern. Denn die Dauer des Bundesheer-Einsatzes sei nicht abzusehen.

Seit Montag keine neuen Flüchtlinge in Vorarlberg

Insgesamt war die Lage in Vorarlberg am Dienstagvormittag nach wie vor ruhig. In der Nacht seien keine Flüchtlinge nach Vorarlberg gekommen, sagte Landesrettungskommandant Werner Meisinger vom Roten Kreuz auf APA-Nachfrage. Man habe vorerst auch keine Informationen, dass Schutzsuchende im Laufe des Tages in Österreichs westlichstem Bundesland eintreffen könnten.

Rotes Kreuz Vorarlberg “für Worst-Case-Szenario gerüstet”

“Das Rote Kreuz ist aber für das Worst-Case-Szenario gerüstet”, versicherte Meisinger. Es stünden fixe Notquartiere mit Hunderten von Plätzen bereit. In einer Sitzung des Landesrettungskommandos seien am Montag noch Detailszenarien durchgesprochen worden, man habe Feinabstimmungen vorgenommen.

Bislang keine verstärkten Grenzkontrollen

Auch für die Polizei ist in Vorarlberg “noch alles beim Alten”, betonte Spitzhofer. Die Grenzen zu Bayern seien de facto offen, bisher habe es keine verstärkten Grenzkontrollen gegeben. Am Montag seien auch keine Asylsuchenden aus Deutschland nach Vorarlberg zurückgewiesen worden. “Vorarlberg ist kein Zielland und bisher noch kein Durchzugsland für Flüchtlinge”, fasste Spitzhofer die Situation zusammen.

Wallner: Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland

Vorarlbergs Landeschef bekräftigte am Dienstag erneut seine Haltung zu den vorübergehenden Grenzkontrollen in Österreich. Wichtig sei es, in dieser Sache “im Gleichklang mit Deutschland” zu agieren. Deutschland habe mit seiner Entscheidung am Sonntag eine markante Richtungsänderung vorgenommen. “Es wäre fahrlässig, wenn wir nicht ebenfalls parallel dazu Maßnahmen setzen würden”, erklärte Wallner.

“Herber Rückschlag” auf EU-Ebene

Als “herben Rückschlag” wertete Wallner die gestrige Sitzung der EU-Innenminister, die einmal mehr ohne verpflichtende Quotenregelung zur Aufteilung der Flüchtlinge in der EU zu Ende gegangen ist. Offensichtlich sei manchen Mitgliedsstaaten noch immer nicht klar, wie viel auf dem Spiel stehe, wenn die EU nicht demnächst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stelle, so der Vorarlberger Landeshauptmann. (APA)