Flüchtlinge: Verfassungsgericht bestätigt “Durchgriffsrecht”

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Flüchtlingskrise von 2015 prägte das "Durchgriffsrecht"
Flüchtlingskrise von 2015 prägte das "Durchgriffsrecht" - © APA
Das “Durchgriffsrecht” des Innenministeriums bei der Errichtung von Flüchtlings-Quartieren in Gemeinden ist nicht verfassungswidrig. Die von der FPÖ regierte oberösterreichische Stadt Wels ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnis bestätigten die Höchstrichter das bis Ende 2018 befristete Sondergesetz.

Das “Durchgriffsrecht” erlaubt es dem Innenministerium, Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde zu errichten, wenn im Bundesland und im jeweiligen Bezirk zu wenig Asylwerber untergebracht sind. Beschlossen wurde das im Verfassungsrang stehende Gesetz (“BVG Unterbringung”, ) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

Nachdem das Innenministerium angekündigt hatte, am Gelände der ehemaligen Landesfrauenklinik in Wels ein Quartier einrichten zu wollen, klagte die Gemeinde beim Bundesverwaltungsgericht. Dort setzte es allerdings eine Abfuhr, weil die Gemeinde in Verfahren nach dem Durchgriffsrecht keine Parteienstellung hat. Diesen Beschluss brachte die Gemeinde danach vor den Verfassungsgerichtshof.

Die Verfassungsrichter haben die Beschwerde der Gemeinde nun aber ebenfalls abgewiesen. Erstens bestätigten sie, dass der Gemeinde in Durchgriffsrechts-Verfahren keine Parteienstellung genießt (die ist nur für den Eigentümer des fraglichen Grundstücks vorgesehen). Zweitens sehen sie im Durchgriffsrecht keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Gemeindeautonomie bzw. in die Kompetenzen der Bundesländer. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass das Durchgriffsrecht ja im Verfassungsrang beschlossen wurde. Verfassungswidrig könnten sie also nur sein, wenn sie eine “Gesamtänderung” der Verfassung bewirken würden. Ein derart schwerwiegender Eingriff liegt hier aber nicht vor, urteilten die Verfassungsrichter.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Gemeinde keine Möglichkeit hätte, gegen die Pläne des Ministeriums vorzugehen. Sollte nämlich tatsächlich – wie von der Gemeinde Wels behauptet – nicht das laut Durchgriffsrecht zulässige Flüchtlingsquartier, sondern ein Registrierungszentrum (laut oberösterreichischer Polizei eine “Schwerpunktdienststelle”) geplant sein, dann liege es an der Gemeinde, dagegen baurechtliche Schritte einzuleiten, heißt es im Erkenntnis der Verfassungsrichter.

Umgesetzt wurden die Pläne des Innenministeriums bis heute übrigens nicht. Wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf APA-Anfrage sagte, laufen die Gespräche mit der Gemeinde noch. Demnach gilt Wels als ein möglicher Standort für eine Schwerpunktdienststelle zur Aufnahme von Asylanträgen. Angestrebt wird demnach eine konsensuale Lösung mit der Gemeinde.

Die Stadt Wels will jedoch lieber eine Polizeischule statt eines Asyl-Quartiers. So reagierte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass das “Durchgriffsrecht” des Innenministeriums nicht verfassungswidrig ist.

In Gesprächen mit dem Innenministerium soll nach dem Urteil des obersten Gerichtes geklärt werden, wie es weitergehen soll, erklärte der FPÖ-Bürgermeister. Das habe aber fünf Tage vor der Wahl keinen Sinn. Er wolle lieber danach mit dem neuen Innenminister darüber reden. “Am liebsten wäre mir eine Polizeischule”, stellte er fest.

Rabl erklärte, man habe mit der Beschwerde einmal den Grad und die Linie zwischen der Gemeindeautonomie und den Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers ausloten wollen. Das Erkenntnis des VfGH habe “Erhellungen” gebracht, wonach das Durchgriffsrecht Asylunterkünfte betreffe, nicht aber Behördenorganisationen. In Wels seien aber auch ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber und eine Gesundheitsstraße am Gelände der ehemaligen Landesfrauenklinik geplant. Dafür bestehe jedoch keine Widmung. Sie müsste beantragt werden, und die Stadt Wels stehe dem negativ gegenüber. Rabl argumentierte auch damit, dass der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften in Oberösterreich ohnehin rückläufig sei und deswegen ständig welche geschlossen würden.

(APA)

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