Heinz Fischer zur Flüchtlingskrise: "Europa ist leider stecken geblieben"

“Die Idee eines verstärkten, sogar rabiaten Nationalismus kann aber nicht die Antwort sein”, so Fischer gegenüber den “Vorarlberger Nachrichten” in ihrer Samstagsausgabe. “Wir dürfen den Ernst der Lage nicht unterschätzen.”

In dem Interview erklärte das Staatsoberhaupt in Richtung Regierung: “Für mich als Heinz Fischer unterscheidet sich der 37.499ste vom 37.501sten Flüchtling nicht.” Indirekt kritisierte er “diejenigen”, “die aus einem Richtwert von 37.500 eine Obergrenze machen”.

“Gedanken der Zusammenarbeit festigen”

Er vermisse bereits seit längerer Zeit “die europäische Solidarität”, bestätigte Fischer auf Anfrage der VN. “Der Grundgedanke, dass sich Europa zusammenschließen, die Grenzen innerhalb Europas öffnen und den Gedanken der Zusammenarbeit festigen sollte, ist nach wie vor richtig. Er stößt aber auf größer werdende Hindernisse. Zur prekären wirtschaftlichen Lage ist das aktuelle Flüchtlingsproblem hinzugekommen.”

Nun das Heil darin zu sehen, “die Grenzen hochzuziehen und zur Nationalstaatlichkeit zurückzukehren” ist für Fischer “kein taugliches Rezept”. Nach wie vor lebe das europäische Projekt und funktioniere in vielen Bereichen, es habe durch Bürgerkriege wie in Syrien und Afghanistan aber zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommen. “Wir dürfen die Probleme nicht unterschätzen, aber auch nicht so tun, als wäre alles ‘Europäische’, das in den letzten 60 Jahren aufgebaut wurde, jetzt schon zusammengebrochen.”

“EU als notwendiges Übel wäre mir zu wenig”

Mit der Haltung jüngerer EU-Staaten wie Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn in der Flüchtlingspolitik hat Fischer “wenig Freude”. Er räumte aber ein: “Wenn sich 28 Staaten zu einer Europäischen Union zusammenschließen, gibt es auch nationale Egoismen. Und derjenige, der völlig frei von nationalen Egoismen ist, werfe den ersten Stein.”

Politik- und Europa-Verdrossenheit dürfe aber nicht das ganze Konzept in Misskredit bringen: “Die EU würde zwar weiterhin bestehen, aber nicht als Zukunftsprojekt, sondern als notwendiges Übel empfunden werden. Das wäre mir zu wenig.”

Einladung von Putin

Im Verhältnis zu Russland bezeichnete Fischer “Schritte, die ein Ende der Sanktionen zur Folge haben” als “wünschenswert”. Die westlichen Wirtschaftssanktionen seien eine erforderliche Reaktion auf Handlungen Russlands gewesen. “Sie sind aber keine Dauerlösung. Ihr Abbau ist an Fortschritte im Minsker Prozess gebunden. Wenn Russland und die Ukraine ein Ende der Sanktionen möchten, sollten sich beide bemühen, in diesem Rahmen ihre Hausaufgaben zu machen.”

Eine Reise nach Moskau sei nach einer Einladung von Präsident Wladimir Putin in Vorbereitung, bestätigte Fischer gegenüber den VN.

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