Finanzskandal in Salzburg: Wallner offen für neue Regelungen

Wallner betonte gegenüber der APA aber ebenfalls, dass eine Beschneidung der Finanzautonomie der Länder nicht infrage komme.

Wallner fordert Einbindung der Länder

Zudem forderte er die Einbindung der Länder in die Erarbeitung einer Lösung. “Es wird keine Entscheidung ohne die Länder geben”, so der Landeshauptmann, der im Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernehmen wird.

Finanzautonomie nicht verhandelbar

Würde die Budgethoheit der Länder abgeschafft, “dann können wir dieses Haus zusperren”, hatte Wallner bereits am vergangenen Mittwoch im Vorarlberger Landtag gesagt. Die Wahrung der Finanzautonomie sei “Bedingung für weitere Gespräche”, so Wallner am Freitag zur APA. Eine Zusammenarbeit mit der Bundesfinanzierungsagentur solle den Ländern offen stehen, dürfe aber niemals Pflicht sein, unterstrich der Landeschef.

Riskante Spekulationsgeschäfte “tabu”

Riskante Spekulationsgeschäfte müssten in Zukunft “absolut tabu” sein. Ein Spekulationsverbot auszusprechen sei “kein Problem”, allerdings müsse man in dem Fall auch genau definieren, was darunter falle – etwa ob Fremdwährungskredite noch zulässig wären oder nicht. Am besten entkomme man der Versuchung auf solche Geschäfte aber mit einer soliden Budgetpolitik. “Jene, die unter Schuldendruck geraten, sind anfälliger”, stellte Wallner fest. (APA)