Finanzpolizei greift durch: 110 NoVA-Steuersünder angezeigt

Von VN/Wolfgang Heyer
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Im ersten Halbjahr 2012 beschlagnahmten die Beamten der Finanzpolizei über 50 Glücksspielgeräte in Vorarlberg. Im ersten Halbjahr 2012 beschlagnahmten die Beamten der Finanzpolizei über 50 Glücksspielgeräte in Vorarlberg. - © AP
Bregenz. Die 15 Beamten der Finanzpolizei Vorarlberg haben derzeit alle Hände voll zu tun. Denn illegales Glücksspiel, Schwarzarbeit, NoVA-Steuerbetrug und Finanzdelikte haben Konjunktur.

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Im ersten Halbjahr wurden auch 350 Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert.

300 Verdächtige überprüft

Eine wesentliche Aufgabe der Finanzpolizei stellt die Bekämpfung des NoVA-Betrugs dar (Anm: NoVA ist die Abkürzung für Normverbrauchsabgabe und ist eine Art Sondersteuer beim Neukauf von Kraftfahrzeugen). Dabei gehen die Beamten gegen die missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen sowie die betrügerische Verwendung von ausländischen Kennzeichen in ganz Österreich vor. Allein in Vorarlberg wurden in den vergangenen beiden Monaten über 300 verdächtige Fahrzeuge kontrolliert. Das Ergebnis: 110 Anzeigen an die Abgabebehörde und rund 23.000 Euro an Strafgeldern.

Wöchentliche Kontrollen

Einmal wöchentlich gehen die NoVA-Kontrolleure auf Vorarlbergs Straßen auf Inspektion. Dabei überprüfen sie sowohl Meldungen der Polizei als auch gezielte Anzeigen gegen einzelne Pkw-Lenker. Außerdem führen die Ermittler laufend groß angelegte Kontrollen durch – oftmals sind das auch gemeinschaftliche Einsätze mit der Verkehrsabteilung.

Bei den NoVA-Steuersündern handelt sich vornehmlich um deutsche Arbeitnehmer in Vorarlberger Billiglohnbranchen sowie um Grenzgänger. Einen großen Anteil machen aber auch Vorarlberger aus, die in der Schweiz oder in Liechtenstein als Unternehmer tätig sind und ihren Privat-Pkw – der auf die ausländische Firma zugelassen ist – hierzulande nutzen.

176 Schwarzarbeiter

Neben dem NoVA-Betrug widmeten sich die Ermittler auch dem organisierten Steuerbetrug. 350 Betriebe standen auf der Checkliste der Beamten, 1000 Arbeitnehmer wurden kontrolliert. Auch hierbei kann sich das Ergebnis durchaus sehen lassen. Schließlich wurden 176 illegal Beschäftigte ausgeforscht und festgestellt, dass über 100 Personen vor ihrem Arbeitsantritt nicht gemeldet waren. Die betroffenen Betriebe müssen nun mit einer Anzeige an die Verwaltungsbehörde rechnen.

Auffallend war für die Finanzpolizisten, dass in speziellen Branchen häufiger Schwarzarbeiter vorzufinden waren. Darunter das Reinigungsgewerbe, das Baugewerbe und das Gastgewerbe. Aber auch bei Security-Firmen und sogar in Skischulen wurden die Beamten fündig.

Automaten beschlagnahmt

Von Jänner bis Juni ging die Finanzpolizei auch wieder strikt gegen illegales Glücksspiel vor. Über 50 Glücksspielgeräte wurden beschlagnahmt. In fast allen Fällen wurden zudem Strafanzeigen beziehungsweise Strafdrohungen in Höhe von bis zu 22.000 Euro verhängt. Die Hinweise auf die Automaten kommen dabei immer öfter aus der Bevölkerung. „Oft sind es aufmerksame Bürger, aber auch verzweifelte Ehefrauen, deren Männer bereits am Anfang des Monats das ganze Geld verspielt haben und die sich nicht mehr anders zu helfen wissen“, erklärt Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen. Aber auch die Glücksspieler selbst wenden sich immer häufiger an die Behörden. „Das zeigt uns, dass unsere Einsätze eine generalpräventive Wirkung haben“, zeigt sich Lehner zufrieden.

Die gesamte bisherige Arbeit der Finanzpolizei in Vorarlberg könne sich sehen lassen. „Wir haben mit unseren Kontrollmaßnahmen ins Schwarze getroffen“, so Lehner. Auch zukünftig wird die Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Polizei fortgesetzt.

Stichwort: Finanzpolizei

Am 1. Jänner 2011 wurde mit der Finanzpolizei eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums ins Leben gerufen. Die Finanzpolizei führt in jeder gewerblichen Branche Kontrollen durch und bekämpft:

  • Schwarzarbeit
  • Sozialbetrug
  • Lohndumping
  • Abgabenbetrug
  • Illegales Glücksspiel
  • NoVA-Betrug

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