Finanzminister Schelling zu Schweizer Franken, Steuerreform und Griechenland

Die Steuerreform nehme Form an, versichert der Finanzminister nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner, welcher für die Länder ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzt. Fix bleibe, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinkt, versichert Schelling. Neue Vermögenssteuern schließt er weiterhin aus. Mit der Steuerreform verbunden ist auch die Diskussion um den Finanzausgleich der Länder, welche die Einsparungen der Steuerreform zu einem Drittel mittragen werden.

Schelling vergleicht Griechenland mit Regierung Schüssel

“Was wir brauchen, ist entsprechende Ruhe”, erklärt Schelling zu den aktuellen Diskussionen um die neue Regierung in Griechenland. Man müsse demokratische Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Er zieht aber einen Vergleich zur Reaktion Europas auf die schwarz-blaue Koalition von 1999. “Es ist ja verblüffend, dass Ergebnisse in Österreich, wo Schüssel mit Haider eine Koalition gebildet hat, groß kommentiert und mit ‘Sanktionen’ belegt wurden. Das findet jetzt scheinbar nicht statt, wenn eine sehr linkslastige und eine sehr rechtslastige Partei in die Koalition gehen”, zeigt sich der Finanzminister verwundert.

Gelassenheit in den Verhandlungen

Man müsse aber nun mit einer gewissen Gelassenheit an die Sache herangehen und sachlich miteinander sprechen, dies gelte auch vor allem für die Griechen selber. “Die provokanten Äußerungen, die jetzt täglich aus Athen kommen, sind nicht übertrieben förderlich”, warnt Schelling. Es sei nun Zeit, vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus zu schalten.

Frankenkurs kein Grund zur Panik

Der hohe Kurs des Schweizer Franken ist für den gebürtigen Hohenemser kein Grund zur Panik. Schelling erwartet eine erneute Korrektur des Frankenkurses durch die Schweizer Nationalbank, da vor allem die Schweiz selbst unter dem aktuellen Kurs leide. Die Euroländern stünden im Gespräch mit den Banken, wie man mit der aktuellen Situation umgehe. Es könne jedoch nicht sein, dass man jene, die rechtzeitig aus den Frankenkrediten ausgestiegen sind, nun bestrafe.

Finanztransaktionssteuer mit Beginn 2016

Aktuell weit oben auf der Agenda ist die Finanztransaktionssteuer. Österreich übernahm die politische Führung der elf verhandelnden Nationen, bis Mitte Februar will Schelling eine gemeinsame Position vorlegen. Wenn dies gelänge, könnte die Steuer mit Neujahr 2016 zumindest für Aktien kommen. Auf Derivate könnte sie ein Jahr später ausgedehnt werden.