Finanzausgleich: VP-Verhandler erwarten noch keinen Abschluss

Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner berichtete zwar von Annäherungen bei Gesundheits- und Pflegefinanzierung, abgeschlossen werden die Verhandlungen seinen Angaben zufolge aber noch nicht. Größter offener Punkt sind aus seiner Sicht die von den Ländern geforderten zusätzlichen Mittel. Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte die 500 Millionen Euro-Forderung der Länder zuletzt zurückgewiesen.

Einigung bis November

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vertrag läuft heuer aus und wird derzeit neu verhandelt. Angestrebt wird eine Einigung bis spätestens Mitte November, um die nötigen Gesetzesbeschlüsse noch rechtzeitig vor Jahresende umsetzen zu können.

(APA)