Im Sommer 2013 reichten die Planer des Landes das Aktenmaterial zur Prüfung ein. 27 Gutachter forderten seitdem 340 ergänzende Auflagen. Nun geht das aktualisierte Projekt in die mündliche Verhandlung. Innerhalb der nächsten drei Tage wird der Stadttunnel öffentlich erörtert und diskutiert. So werden die Fachgutachten und auch die Aussichten auf eine Genehmigung durch die jeweiligen Gutachter präsentiert.
Rüdisser betont Einbindung der Bevölkerung
Nach Jahren der Vorbereitung und Planung zeigen sich die politischen Verantwortlichen zuversichtlich, dass man ein genehmigungswürdiges Projekt präsentieren können wird. “Es ist das bisher größte Beteiligungsverfahren bei einem Straßenbauprojekt”, betont Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Schließlich ist es auch das erste Straßenbauprojekt des Landes, bei dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Er betonte auch, wie wesentlich die Einbindung der Bevölkerung in das Projekt sei. Einen Bescheid erwartet man jedoch erst für das Frühjahr 2015.
Bürgermeister weisen auf Entlastungseffekte hin
Die Bürgermeister von Feldkirch und Frastanz, Wilfried Berchtold und Eugen Gabriel, betonten vor allem die mit dem Tunnel verbundene Entlastung der Wohngebiete und Verbesserung der Lebensqualität.
Derzeit zählt die Bärenkreuzung mit über 40.000 Kraftfahrzeuge pro Tag zu den meistbefahrenen im Lande, die Grenzwerte werden immer wieder überschritten. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs allein könne man dem nicht begegnen, ist Berchtold überzeugt.
Zweiter Bauabschnitt wird mitverhandelt
Konfliktthema bleibt wohl jedoch der zweite Bauabschnitt, der Tunnelarm zum Grenzübergang Tisis. Schließlich überqueren täglich an die 400 Lkw den Grenzposten, nur drei Prozent davon sei jedoch Transitverkehr. Der damit verbundene Rückstau liege nicht zuletzt an dem bis 7:30 Uhr dauernde Lkw-Nachtfahrverbot in Liechtenstein. Und dennoch: Sowohl Liechtenstein als auch der grüne Koalitionspartner sind gegen den Tunnelarm zur Grenze. Mit diesem wird jedoch frühestens 2020 begonnen – und damit nach der nächsten Wahl. Ob der Tunnelabschnitt gebaut wird, müsse daher die künftige Regierung und deren Koalitionspartner entscheiden. Ein Spiel auf Zeit? Der Tunnelarm nach Liechtenstein jedenfalls wird Teil des Verfahrens sein – und damit auch schlussendlich mitgenehmigt.
Die mündliche Verhandlung
Die mündliche Verhandlung ist derzeit für den Zeitraum vom 16. bis 18. Dezember angelegt. Bei Bedarf wird auch am 19. Dezember verhandelt. Ort der mündlichen Verhandlung ist der Veranstaltungssaal des Alten Hallenbads, Beginn ist täglich um 8:30 Uhr. Der geplante Ablauf mit den jeweiligen Themenschwerpunkten wird am Dienstag zu Beginn der Verhandlung präsentiert.
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