30. Juli 2012 17:29; Akt.: 6.08.2012 19:06

Finanzamt erwirkt Sicherstellungbescheid gegen Morscher

Agenturgeschäftsführer von Montfort Werbung bekämpfte Sicherstellungsbescheid bisher erfolglos. Agenturgeschäftsführer von Montfort Werbung bekämpfte Sicherstellungsbescheid bisher erfolglos. - © VOL.AT, Sascha Schmidt
Klaus, Feldkirch – Das Finanzamt Feldkirch hat gegen Richard Morscher, Geschäftsführer der Vorarlberger Werbeagentur “Montfort Werbung GmbH” in Klaus, einen Sicherstellungs­bescheid für Vermögen in Höhe von 11,5 Mio. Euro erwirkt. (20 Kommentare)
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Das berichtete am Montagmittag das ORF-Radio Vorarlberg. Morscher habe dem österreichischen Staat durch ein Stiftungsgeflecht in Liechtenstein und Vorarlberg Kapitalertragssteuer in dieser Höhe vorenthalten, hieß es. Eine Beschwerde Morschers beim Unabhängigen Finanzsenat gegen den Bescheid wurde abgelehnt.

Verrechnete Werte nicht nachvollziehbar

Die Finanzprüfung unterstellt dem Vorarlberger Werber laut dem Rundfunkbericht Scheingeschäfte. Morscher habe sich als Schlüsselkunden-Betreuer um fast 600.000 Euro an seine eigene Liechtensteiner Firma “Montfort Werbung AG” verkauft. Veräußerungs­ge­genstand und verrechneter Wert seien nicht nachvoll­ziehbar, so die Prüfer. Die “Montfort Werbung AG” sei Auftragnehmer der “Monfort Werbung GmbH” gewesen, die beide zu 100 Prozent im Eigentum Morschers standen. Über die Liechtensteiner Firma seien sämtliche Marketing- und Werbeaufträge des deutschen Maschinenbauers Gildemeister abgewickelt worden. Aus der Beziehung zwischen seinen Firmen habe Morscher über mehrere Jahre bis 2010 einen Betriebsaufwand von fast 80 Mio. Euro in Österreich geltend gemacht. Die Summe war für die Prüfer nicht nachvollziehbar.

Pfandrechte gesichert

ORF Radio Vorarlberg zitierte aus dem Sicherstellungsbescheid: “Es ist davon auszugehen, dass die Gesamtkonstruktion unter Einbeziehung einer Steueroase (Liechtenstein) ausschließlich gewählt wurde, um eine Verminderung der Besteuerungs­grund­lagen zum Nachteil der österreichischen Steuerbehörde zu bewirken.” Daraus resultiere die Steuerschuld von 11,5 Mio. Euro. Der Bescheid wurde im November 2011 erlassen, eine Beschwerde Morschers dagegen wurde abgelehnt. Die Republik Österreich habe sich die Pfandrechte auf das gesamte österreichische Vermögen Morschers gesichert, hieß es.

Geheime Akten an der Öffentlichkeit

Morscher selbst wollte sich der APA gegenüber dazu nicht äußern, in seinem Büro verwies man auf seinen Anwalt Wilhelm Klagian. Ein Sicherstellungsbescheid bedeute noch keine Steuerschuld, dabei handle es sich lediglich um eine Art Vorsichtsmaßnahme des Staates, erklärte Klagian dazu auf Anfrage. Das Verfahren laufe noch, daher werde man inhaltlich dazu nichts sagen, nur so viel: Sein Mandant sei überzeugt, nicht zu wenig Steuern bezahlt zu haben. Den Bescheid wolle man weiter bekämpfen. “Wir sehen gute Erfolgschancen”, so Klagian. Darüber hinaus frage er sich, durch wessen Verletzung des Amtsgeheimnisses nicht-öffentliche Akten an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Räume von Montfort Werbung durchsucht

Im Juni 2011 war es zu Hausdurchsuchungen bei der Vorarlberger Werbeagentur gekommen. Morscher erklärte damals, es handle sich um alte Vorwürfe aus dem Jahr 2008, die bereits entkräftet wurden. 2008 bestand seitens der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers Gildemeister, der Verdacht von Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung. Im Zuge der Ermittlungen wurde die Agentur Montfort durchsucht, die mit Gildemeister eng zusammen­arbei­tete. Es wurde vermutet, es habe überhöhte Rechnungen mit Kick-back-Zahlungen gegeben. Das Verfahren in Deutschland wurde nach einer Diversion eingestellt, zunächst ebenso jenes in Österreich. Offenbar wurde dann aber weiter untersucht: Die Staatsanwaltschaft bestätigte im Juni 2011 Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, machte darüber hinaus aber keine Angaben.

Gildemeister-Verfahren läuft noch

In Zusammenhang mit Gildemeister läuft in Vorarlberg noch ein weiteres Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt gegen den inzwischen pensionierten Finanzbeamten Edelbert Meusburger, der als Leiter der Großbetriebsprüfung gemeinsam mit zwei Kollegen günstige Abschreibungsmethoden für die Niederlassung des deutschen Konzerns in Vorarlberg sowie in Liechtenstein zumindest toleriert haben soll. Infrage steht auch, ob es dazu Absprachen mit den damaligen Ministern Karl-Heinz Grasser und Hubert Gorbach gab, um das Vorgehen abzusichern. Meusburger wies die Vorwürfe zurück. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montag sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

(APA)



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