102-Millionen-Euro-Budget für Stadt Feldkirch

Feldkirch. (VN-gms) In den vergangenen Jahren wurde in Feldkirch viel Geld für Großprojekte ausgegeben: über 100 Millionen sind in das Altstoffsammelzentrum, das Kraftwerk Illspitz und das neue Montforthaus geflossen und haben für hohe Budgets gesorgt. 2015 sind zwar noch fast sieben Millionen für das Montforthaus budgetiert, aber an und für sich sind die Großprojekte abgeschlossen. „Feldkirch hat mit diesen Investitionen nicht nur in die Stadtentwicklung investiert, sondern auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt“, gibt sich Bürgermeister Wilfried Berchtold zufrieden.

Gegenüber dem Vorjahr, in dem über 120 Millionen budgetiert wurden, steigt man nun deutlich auf die Bremse. Das Volumen des Voranschlags macht für 2015 nur mehr etwas mehr als 102 Millionen Euro aus. Damit soll nun eine Trendumkehr erreicht werden. Denn in den vergangenen 5 Jahren ist die Verschuldung, aufgrund der vielen Investitionen von unter 40 Millionen auf kalkulierte 66 Millionen Euro Ende 2015 angestiegen. Finanzstadtrat Wolfgang Matt merkt dazu an, dass man den prognostizierten Schuldenstand des mittelfristigen Finanzplans 2010–2014 deutlich unterschreiten konnte, was er auf die starke Haushaltsdisziplin zurückführt, die in allen Bereichen herrsche.

Teure Transferzahlungen

Auch ohne Großprojekte findet man im Budget 2015 einige große Brocken. Zwölf Millionen werden für Straßenbau- und Kanalprojekte budgetiert, wobei alleine acht Millionen auf den laufenden Betrieb anfallen. Für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft fallen fast 14 Millionen Euro an. Investiert wird vor allem in Schülerbetreuung – die Kinderbetreuung wurde bereits in den letzten Jahren ausgebaut.

Viel Geld verschlingen auch 2015 die Transferzahlungen an das Land. Der Beitrag zum Sozialfonds erhöht sich auf 7,5 Millionen Euro, die Abgangsdeckung der Krankenanstalten auf sechs Millionen. In den letzten fünf Jahren kam es hier zu Erhöhungen von über 30 Prozent. Die Neuregelung des Selbstbehalts für die Standortspitäler, zuletzt wieder vermehrt diskutiert, bezeichnet Berchtold als „Tropfen auf den heißen Stein“. Wenn man die Gesamtkosten von sechs Millionen betrachte, seien die 475.000 Erleichterung durch das Fallen des Selbstbehalts zwar ein wichtiger erster Schritt, er erwarte sich aber mehr Unterstützung vom Land.

Gegenstimmen zum Budget

Auch wenn der Voranschlag vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, gab es von der Opposition nicht nur kritische, sondern auch konkrete Gegenstimmen. Brigitte Baschny (SPÖ) begründete die Ablehnung damit, dass man Grundstücksankäufe zum „höchst fragwürdigen, noch gar nicht beschlossenen Stadttunnel“ ablehne. Auch „Feldkirch blüht“ stimmte gegen das Budget.

Neben den Ankäufen für den Stadttunnel kritisierte Stadträtin Marlene Thalhammer vor allem die Gewichtung der Ausgaben. So habe man Geld für eine Plakatserie, aber Neubepflanzungen würden gestrichen. Auch die 230.000 Euro für den musikalischen Schwerpunkt kritisierte Thalhammer, vor allem, da gleichzeitig die Anschaffung eines Lastenaufzugs im Alten Hallenbad der Sparschere zum Opfer gefallen sei. Die dritte Oppositionspartei, die Freiheitlichen, stimmte dem Budget hingegen zu.

Klubobmann Thomas Spalt betonte zwar, dass man gerade die „Feldkircher Zwischentöne“ kritisch sehe, der neuen Veranstaltungsschiene aber eine Chance geben wolle. Ansonsten habe man sich gegen parteipolitische Winkelzüge entschieden. Spalt freute sich, dass es gelungen sei, den Ankauf von Fahrzeugen für den Bauhof ins Budget einzubringen. Außerdem werde auch ein Hallenbad für die Stadt evaluiert – eine alte Forderung der FP.