Feldkirch: NEOS kritisieren unvollständige Subventionsnachweise

Der NEOS-Landtagsabgeordnete verweist beispielhaft auf das vom Rechnungshof zu den Subventionsnachweisen Festgestellte: “Dass die Stadt Feldkirch neben dem Rechnungsabschluss einen jährlichen Subventionsnachweis erstellt, ist insbesondere auch im Hinblick auf die notwendige Transparenz sehr zu begrüßen.”

Allerdings habe die dem Rechnungshof von der Stadt übermittelte Auswertung für das Jahr 2015 laut Bericht 491.048 EUR mehr Förderausgaben ausgewiesen als der Subventionsnachweis. “So waren offenbar mehrere Verrechnungspositionen sowie rund 30 weitere Förderungsfälle nicht im Subventionsnachweis enthalten”, erklärt Daniel Matt.

“Nachweise sollten vollständig sein”

Wie der Rechnungshof würden die NEOS die Erstellung von Subventionsnachweisen positiv beurteilen. „Es sollte hier aber keine Abweichungen zwischen den Subventionsnachweisen und der Auswertung der Förderausgaben bzw. den Rechnungsabschlüssen geben. Vielmehr sollten die Subventionsnachweise vollständig sein, mit dem jeweiligen Rechnungsabschluss übereinstimmen und im Sinn der gebotenen Transparenz der Stadtvertretung zur Kenntnis gebracht werden“, meint der NEOS-Abgeordnete.

„Dass wir auf Landesebene erst kürzlich beantragt haben, die Förderungen des Landes und der Gemeinden auf der Transparenzdatenbank zu veröffentlichen und Richtung Transparenz, Effizienz sowie nachhaltige Sinnhaftigkeit zu optimieren, ist also offensichtlich mehr als berechtigt.“

Hohe Haftungsquote

Zudem sehen die NEOS die vergleichsweise hohe Haftungsquote der Stadt Feldkirch sehr kritisch. So betrug die durchschnittliche Haftungsquote aller Vorarlberger Gemeinden über 10.000 Einwohner und Einwohnerinnen laut Rechnungshof im Jahr 2014 58,0 % der Gesamtausgaben, während die Haftungsquote der Stadt Feldkirch im Vergleich 70,1% betrug. „Deshalb hat der Rechnungshof empfohlen, die Übernahme künftiger Haftungen einzuschränken“, so Matt, der abschließend seiner Hoffnung Ausdruck verleiht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes von der Stadt Feldkirch ernstgenommen und möglichst vollumfänglich umgesetzt werden.

(red)