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Felderer sieht keine großen Strukturreformen

IHS-Chef ortet Unsicherheiten auf Ausgabenseite
IHS-Chef ortet Unsicherheiten auf Ausgabenseite ©APA
IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet das Sparpaket als "nicht schlecht", sieht aber keine großen Strukturreformen.

Die einzige Strukturreform finde sich im Pensionsbereich, und diese sei eine “Softreform”, erklärte der Experte am Freitag gegenüber der APA. Ob die von der Regierung dargestellten Beträge erreicht werden können, hänge hier außerdem davon ab, ob die Versicherten sich tatsächlich entscheiden, länger zu arbeiten, gab Felderer zu bedenken.

Aufnahmestopp als “Verzweiflungstat”

Beim öffentlichen Dienst gebe es lediglich eine Verminderung der Einkommen, der geplante Aufnahmestopp sei eher eine “Verzweiflungstat” und keine Strukturreform. Vorschläge für Reformen in diesem Bereich hätte Felderer einige, etwa in den Ländern eine Verwaltungsstufe herauszunehmen oder mehr Gemeindezusammenlegungen und Kooperationen in der Verwaltung der Gemeinden.

Gefragt, welche Strukturreformen man seiner Meinung nach mit dem Sparpaket mitnehmen hätte können, nannte Felderer etwa die Verwaltung zwischen Bund und Ländern, wie das Geld “hin und her” überwiesen wird, sowie einen weiteren Ausbau des E-Governments, wo man bisher nicht sehe, dass dadurch Personal eingespart worden sei.

Positiv bewertet Felderer, dass unterschiedliche Einkommensgruppen ähnlich zur Kasse gebeten würden, also zum Beispiel angeblich “Besserverdienende” einen höheren Beitrag leisten müssten. Der Experte hält das Paket auch für sozial ausgewogen – dass bei den Pensionen sehr viel geholt werden soll, kommentierte Felderer damit, dass wir jahrelang “über unsere Verhältnisse” gelebt hätten. Es handle sich ohnehin um eine “Pensionsreform light”, die aber in die richtige Richtung gehe. Ob bei den Pensionen ein rascheres Ansteigen des Antrittsalters klappen wird, sei aber offen.

Überhaupt ist auf der Ausgabenseite für Felderer noch einiges unklar, man werde sehen, wie das Ganze praktiziert werde. In Sachen Förderungen sei zum Beispiel nicht klar, “wo und wie”. Und auch bei der Gesundheitsreform müsse man abwarten, große Probleme würden in den Details stecken.

Dass die Regierung schon mit einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 rechnet, will Felderer nicht als Schummelei bezeichnen, wie er auf eine entsprechende Frage erklärte. Sicher sei diese Maßnahme freilich nicht, aber es gebe Hoffnung. Ein Fan von einem nationalen Alleingang wäre der IHS-Chef nicht. Nach der Seriosität der kumulierten Darstellung der Maßnahmen gefragt, meinte Felderer, optisch wirke das mehr, um Betrug handle es sich aber nicht.

Ob das Paket ausreicht? Wenn die Einsparungen so kommen, vor allem im Pensionsbereich, werde man einigermaßen das tun, was die Finanzmärkte erwarten, verwies Felderer auf den Plan, wonach 2015 das strukturelle Defizit nur noch 0,9 und 2016 0,6 Prozent ausmachen soll. Die Finanzmärkte würden sich aber nur beruhigen lassen, wenn man zusätzlich eine Schuldenbremse in der Verfassung verankere, mahnte der IHS-Chef. Langfristig müsse man außerdem an Strukturreformen arbeiten.

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