Fekter für verschärfte Regeln bei Stabilitätspakt

Fekter hat in ihren Entwurf – neben den schon im Februar grundsätzlich vereinbarten Sparzielen und der “Schuldenbremse” – eine Reihe von umstrittenen Punkten aufgenommen. Unter anderem soll der bisher zahnlose Sanktionsmechanismus verschärft werden: Während Strafzahlungen bisher einstimmig verhängt werden müssten (was noch nie geschehen ist), sollen die Sanktionen bei künftigen Verstößen automatisch fällig werden. Außerdem soll der Stabilitätspakt künftig unbefristet gelten.

Letzteres lehnen die Bundesländer allerdings ab. Sie pochen darauf, dass die Laufzeit des Stabilitätspaktes, der den Ländern ihre Sparziele vorgibt, wieder an jene des Finanzausgleichs angepasst wird, der parallel dazu die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt. “Für die Länder ist weiterhin unabdingbar, dass es einen zeitlichen Gleichklang zwischen Stabilitätspakt und Finanzausgleich gibt”, so die derzeitige Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, die steirische SPÖ-Politikerin Bettina Vollath, gegenüber der APA.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer verlangt ebenfalls eine zeitliche Gleichschaltung von Sabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. “Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen”, erklärte Pühringer gegenüber der APA.

Anstatt “Finanznebelaktionen” zulasten von Ländern und Gemeinden zu schnüren, solle Fekter lieber in Brüssel an einem Finanzrettungspaket mitarbeiten, sagte Kärntens Landeshauptmann Dörfler.

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner mahnte, sich an die ausverhandelten Bedingungen zu halten. Einseitige Sanktionen gegen die Länder lehne er scharf ab, erklärte Wallner gegenüber der APA.