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Faymann für größere Rolle der EZB

Bundeskanzler schließt Euro-Bonds nicht aus.
Bundeskanzler schließt Euro-Bonds nicht aus. ©APA
SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann befürwortet in der Euro-Schuldenkrise eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank, wenn gewisse Bedingungen dafür definiert werden.
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Faymann schloss am Samstag im Gespräch mit der APA und dem ORF am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Brüssel auch Euro-Bonds nicht mehr kategorisch als Mittel gegen die Krise aus.

Nicht Chaos, sondern Sicherheit

“Die Europäische Zentralbank hat eine Funktion jetzt übernommen indem sie gekauft haben. Und die können über technisch verschiedene Wege eine stärkere Rolle einnehmen”, sagte Faymann. “Sie könnten die allerstärkste einnehmen wie in den Vereinigten Staaten: Sie kaufen Staatsanleihen selbst. Da sagen alle: Das wäre eine große Vertragsänderung. Es gibt aber auch indirekte Wege, dass sie über den (Euro-)Schutzschirm, also über den ESM oder den EFSF, indirekt mit gewissen Haftungen eine größere Rolle spielt. All das geht in die richtige Richtung, wenn man vorher einen klar definierten Rahmen hat, der uns nicht ins Chaos führt, sondern Sicherheit gibt.”

“Es ist egal, wie man es nennt”

Zu Euro-Bonds betonte Faymann: “Wenn die Bedingungen stimmen, muss man das, was wir jetzt begonnen haben mit dieser einer Billion (Euro, Anm.) Schutzschirm ausbauen. Das ist ja schon ein Vorläufer, eine Art von Eurobonds. Es ist ja egal, wie man es am Schluss nennt. Es geht darum, dass man füreinander einsteht. Das bedeutet, dass man vorher ein Fass ohne Boden beseitigt hat und ein Fass mit Boden eingezogen hat.”

“Wenn man die Schulden begrenzt und wenn man einen Überblick darüber hat, was die anderen in der Eurozone machen, muss man verstärkte Möglichkeiten des (permanenten Euro-Rettungsschirms, Anm.) ESM oder die Europäische Zentralbank, also gemeinschaftliche Möglichkeiten einsetzen”, sagte Faymann. Ansonsten hätte er einer Ausweitung (“Hebelung”) des Euro-Rettungsschirms auf bis zu eine Billion Euro nicht zugestimmt. “Das geht in die Richtung, die ist unvermeidlich, aber nur unter der Voraussetzung, dass man nicht ein Fass ohne Boden vorfindet”. Man könne so gemeinschaftliche Methoden wie Eurobonds oder Anleihenkäufe durch die EZB nicht einsetzen, wenn man nicht vorher für ordentliche Schuldenbremsen in ganz Europa sorge. Man müsse eine “geordnete Vorgangsweise” haben. “Mit diesen Vorbedingungen ist das eine mittelfristig richtige Diskussion.”

Zur Diskussion um EU-Vertragsänderungen betonte Faymann, es gebe bisher zwar viele Gerüchte, aber keinen Vorschlag. “Wenn jemand vorhat das so zu gestalten, dass man die Pensionen in Österreich da mitbestimmt und die Steuern in Österreich bestimmt und alles andere in Österreich da mitbestimmt, dann bin ich erstens nicht dafür und zweitens wäre das eine Vertragsänderung, die würde ja eine umfassende jahrelange Diskussion vom Zaun brechen.” Es gebe auch Ideen, wonach die EU-Kommission durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gestärkt würde, “und die werden wir näher unter die Lupe nehmen” Vertragsänderungen, welche die ganze Europäische Union auf den Kopf stellen, wären eine interessante Debatte in fünf bis sieben Jahren, “werden aber in der momentanen Krise nichts helfen” und würden auch nicht beim EU-Gipfel am 9. Dezember im Vordergrund stehen, sagte er.

Faymann für Reichensteuer

Zur innenpolitischen Diskussion in Österreich sagte der Kanzler, auch er sei dafür dass die Schuldebremse im Verfassungsrang stehe. ÖVP und SPÖ würden um Unterstützung der Grünen, des BZÖ und anderer werben, die Koalition habe aber keine Zweidrittelmehrheit. “Aber vereinbart haben wir, dass wir sie (die Schuldenbremse, Anm.) jedenfalls einbringen und auch beschließen.” Österreich habe die geringste Arbeitslosigkeit in Europa und sei auf dem richtigen Weg. Faymann unterstrich, er sei “für Reichensteuern. Ich bin für Millionärssteuern. Aus gutem Grund, weil ich glaube, die können auch etwas mehr dazu beitragen, damit es eben nicht zu dieser Schieflage im Sozialsystem kommt”.

An dem SPE-Treffen mit Faymann nahmen unter anderen die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen und der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, teil. Andere prominente Sozialdemokraten, die sich angesagt hatten, wie die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, und der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande, blieben der Runde letztlich fern. Als interimistischer Nachfolger des zurückgetretenen SPE-Chef Poul Nyrup Rasmussen wurde bereits am Donnerstag der bulgarische Sozialisten-Chef Sergej Stanischew gewählt. (APA)

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