F: Weg frei für EU-Verfassungs-Referendum

Auf einer gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat in Versailles stimmten am Montag 730 der knapp 900 Abgeordneten für eine Änderung der französischen Verfassung, um sie in Einklang mit dem europäischen Vertragswerk zu bringen. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Jacques Chirac jetzt rasch ein Datum für das Referendum festlegt.

Nach Angaben des Pariser Präsidialamts wird die Volksbefragung aus organisatorischen Gründen zwischen dem 1. Mai und dem 19. Juni stattfinden. Zuletzt drängten immer mehr Befürworter der Verfassung für einen frühen Termin, um ein weiteres Erstarken der Gegner zu verhindern. In Dänemark findet das Referendum am 27. September statt, wie die Regierung mitteilte. Die Spanier hatten die Verfassung bereits vor gut einer Woche bei einer Volksabstimmung gebilligt. Einer Louis-Harris-Umfrage vom Montag zufolge wollen 60 Prozent der Franzosen für die EU-Verfassung stimmen, 40 Prozent sind dagegen. Befragt wurden Bürger, die abstimmen wollen und ihrer Entscheidung sicher sind. In Versailles stimmten 66 Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung, vor allem die Kommunisten und der rechtskonservative Flügel der Regierungspartei UMP. Es gab 96 Enthaltungen, unter anderem von euroskeptischen Sozialisten. Die breite Mehrheit von UMP, der bürgerlichen UDF und der Sozialistischen Partei (PS) stimmte zu. Nötig für die 18. Verfassungsänderung seit 1958 war eine Drei-Fünftel-Mehrheit.

„Europa ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, warb Premierminister Jean-Pierre Raffarin vor den Parlamentariern für die EU-Verfassung. „Europa ist nicht rechts, Europa ist nicht links. Europa ist unsere Zukunft und unser Schicksal“, sagte der rechtsliberale Regierungschef. Auf Drängen von Chirac schrieb das Parlament zudem in die nationale Verfassung hinein, dass die Franzosen künftig über jedes neue Mitglied der Europäischen Union per Volksabstimmung befragt werden müssen. Damit will der Staatspräsident vermeiden, dass das Referendum über die Verfassung von der auch in Frankreich höchst umstrittenen Frage eines EU-Beitritts der Türkei überlagert wird.