Ex-ÖBB-Chef Huber: Faymann wollte sieben Millionen Euro

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Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Oesterreichischen Bundesbahnen (OeBB), Martin Huber (l.). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Oesterreichischen Bundesbahnen (OeBB), Martin Huber (l.). - © APA
Der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber hat heute im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss indirekt bestätigt, dass aus dem Büro des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann (S) die Forderung nach sieben Millionen Euro für die werbliche Verwendung durch Faymann gekommen ist.

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Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter, so Huber.Ansonsten gab sich Huber sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet. "Ich werde daher von meinem Zeugenstatusrecht umfassend Gebrauch machen", hatte Huber bereits bei seinem Eingangsstatement festgehalten.

So entschlug sich Huber der Aussage, ob er sich gegenüber einem Aufsichtsrat verärgert gezeigt habe, dass Faymann zehn Mio. Euro für Inserate in der "Kronen Zeitung" von der Staatsbahn gefordert habe. Auch verweigerte er die Aussage dazu, ob die Bahn oder das Kabinett Faymann die Inserate vereinbart haben. Ebenfalls unbeantwortet blieb, aus welchem Budgetposten der Bahn die Inserate gezahlt wurden.

Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz zitierte aus "Leserbriefen" in Inseraten in der "Krone", die die Bahn sehr schlecht dastehen ließen. Ob er dadurch einen positiven Werbewert für die Bahn sieht, wollte Huber mit Verweis auf die laufenden Verfahren gegen ihn nicht kommentieren.

Die ÖVP ersparte sich ihre Fragen an den Zeugen Huber. Fraktionsvorsitzender Werner Amon begründete dies damit, dass seine Fraktion das Entschlagungsrecht des Zeugen akzeptiere.

Opposition wollte Schüssel-Geburtstag thematisieren

Die Opposition versuchte bei der Befragung von Ex-ÖBB-Vorstand Martin Huber im U-Ausschuss auch jene Inserateschaltung zum 60. Geburtstag des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, die der Bahn gesamt über 17.000 Euro gekostet haben soll, zum Thema zu machen. Direkte Fragen dazu wurden allerdings nicht zugelassen, da die Sache zeitlich nicht vom Beweisthema umfasst ist. Huber ließ sich aber zumindest die Behauptung entlocken, er habe von der Sache erst im Magazin "News" (das in der aktuellen Ausgabe über die Schaltung berichtet, Anm.) gelesen.Laut dem "News"-Bericht wandte sich der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Außenministerium-Staatssekretär Reinhold Lopatka im Jahr 2005 direkt an den damaligen ÖBB-Vorstand Huber und bat diesen, eine Broschüre für die Geburtstagsfeier - genannt "Ein musikalischer Abend für Wolfgang Schüssel" - finanziell zu unterstützen: "Dein Beitrag, der in so einem exklusiven Rahmen präsentiert wird, ist sicherlich auch ein schönes Zeichen deiner Verbundenheit mit Wolfgang Schüssel."

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner sprach Huber am Donnerstag im Ausschuss darauf an, doch die ÖVP verwies darauf, dass dies zeitlich nicht unter den Beweisbeschluss falle - Ausschuss-Vorsitzender Walter Rosenkranz (F) gab der Volkspartei recht.

Gabriela Moser von den Grünen versuchte es deshalb mit der eher allgemein gehaltenen Frage, ob es üblich sei in einem großen Konzern wie den ÖBB, dass man wiederholt auf Intervention von diversen (Partei-)Sekretariaten in Festschriften Anzeigen schalte. Sowohl der Verfahrensanwalt als auch Rosenkranz hielten diese Frage für zulässig. Huber meinte zunächst, er könne die Frage so nicht beantworten, das sei eine hypothetische Angelegenheit. Schließlich meinte er aber, er habe davon in "News" gelesen und habe es auch zum ersten Mal gelesen.

(APA)

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