AA

Ex-Landtagsabgeordneter betrog seine Gläubiger

Der einstige Politiker ist bereits 2005 vom Landesgericht Feldkirch verurteilt worden.
Der einstige Politiker ist bereits 2005 vom Landesgericht Feldkirch verurteilt worden. ©VOL.AT/Hofmeister
Feldkirch - Bedingte Haft- und unbedingte Geldstrafe für früheren Politiker, der im Konkursverfahren seine ausländische Firma verheimlicht hat.

Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der ÖVP wurde am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch wegen betrügerischer Krida schuldig gesprochen. Der unbescholtene Pensionist wurde zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 960 Euro verurteilt – 240 Tagessätze zu je vier Euro. Das Urteil des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Richard Gschwenter ist bereits rechtskräftig.

Demnach hat der 56-Jährige in seinem Schuldenregulierungsverfahren Gläubiger betrogen. Denn der Diplomingenieur hat Vermögen im Ausmaß von rund 20.000 Euro verheimlicht. Der Schuldner hat bei einer mündlichen Verhandlung im August 2012 sein Architekturbüro in Bulgarien verschwiegen. Das von ihm betriebene Einzelunternehmen hatte der Architekt schon zuvor im Dezember 2011 im Vermögensverzeichnis nicht angegeben. 2012 langten Zahlungen in Höhe von etwa 20.000 Euro auf dem Konto der in Sofia angesiedelten Firma ein.

Ausgeschieden hat das Gericht gestern wegen fehlender Zeugen einen weiteren Anklagepunkt, über den damit noch nicht entschieden wurde. Staatsanwalt Markus Fußenegger wirft dem früheren Landtagsabgeordneten vor, er habe während seines Schuldenregulierungsverfahrens auch mit dem Versuch betrügerische Krida begangen, von seinem Bankkonto 32.000 Euro aus seiner Pension als Landtagsabgeordneter abzuheben. Der Angeklagte habe dabei gewusst, dass das Konto vom Gericht gesperrt gewesen sei. Dennoch habe er gegenüber der Bankbeamtin behauptet, er sei vom Gericht zur Geldbehebung ermächtigt worden.

Der Angeklagte bekannte sich zu beiden Anklagepunkten nicht schuldig. Denn seine bulgarische Firma habe mit seinem österreichischen Insolvenzverfahren nichts zu tun und sei zudem verschuldet gewesen. Sein Verteidiger Martin Mennel sagte zum zweiten Anklagepunkt, sein Mandant habe lediglich die ihm zustehenden pfändungsfreien Beträge vom Bankkonto abheben wollen.

Bereits 2005 vor Gericht

Der einstige Politiker ist bereits 2005 vom Landesgericht Feldkirch verurteilt worden. Wegen der Fälschung eines Wahlergebnisses wurde über den vom Existenzminimum lebenden Familienvater in erster Instanz eine Geldstrafe von 720 Euro verhängt. Der damalige ÖVP-Ortsparteiobmann hatte bei den Gemeindevertretungswahlen 2005 als Mitglied der Wahlkommission sich und Parteikollegen Vorzugsstimmen zugesprochen, die die Wähler gar nicht vergeben hatten.

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Ex-Landtagsabgeordneter betrog seine Gläubiger