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Ex-FPÖ-Spitzenkandidat wegen Verhetzung angeklagt

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Spitzenkandidaten der Innsbrucker FPÖ, August Penz, Anklage wegen Verhetzung erhoben.

Ihm drohten bis zu zwei Jahre Haft, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Willam der APA und bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Tiroler Tageszeitung”. Die Wahlplakate mit dem Slogan “Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe” hatten für Aufruhr gesorgt.

Die Vorwürfe im Detail

Penz werde vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern “Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben”. Penz betonte gegenüber der TT, dass er diese “unmöglichen Plakate” auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Sein Anwalt, Holzmann, strebe daher eine Diversion an.

Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet. Er begründete die Entscheidung damals unter anderem mit den Wahlplakaten und der damit verbundenen österreichweiten und internationalen Aufregung. Er habe sich davon distanziert und veranlasst, dass die Plakate überklebt worden seien.

Anklage für Hauser “nicht nachvollziehbar”

Für den Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser ist die Anklage gegen Penz “nicht nachvollziehbar”. Der Slogan des Wahlplakates habe “in keiner Weise die Menschenwürde der Marokkaner allgemein” gemeint, sondern sei nur auf die “Nordafrikanerszene” bezogen gewesen, betonte Hauser in einer Aussendung am Donnerstag.

Auch Innenministerin Mikl-Leitner habe in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat am 8. September des vergangenen Jahres unter anderem auf die Begleitkriminalität der Szene hingewiesen. Laut Hauser hielt die Innenministerin darin fest: “Die Marokkanerszene ist vorwiegend im Bereich des illegalen Handels und Transports von Suchtmitteln (Cannabis und Kokain) tätig. Als Begleitkriminalität werden auch Delikte gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen begangen”.

(APA)

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