Ex-Finanzprüfer unter Beschuss

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch setzt die Ermittlungen gegen den früheren Großbetriebsprüfer Edelbert Meusburger (65) fort. Wie Meusburger gestern auf VN-Anfrage bestätigte, sei sein Antrag auf Einstellung der Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Gegen diese abschlägige Entscheidung habe er Berufung eingelegt. Mit einem 30-seitigen Gutachten will der ORF-Stiftungsrat seine Unschuld beweisen. „Aus dem Gutachten geht hervor, dass durch meine frühere Vorgangsweise weder der Staat geschädigt noch dass ich mich selbst dadurch bereichert habe“, erklärte Meusburger. Es liege daher kein Amtsmissbrauch vor. Und da die Staatsanwaltschaft kein Gegengutachten angefordert habe, gehe er auch davon aus, dass die Untersuchungen demnächst eingestellt würden. Der „Standard“ berichtete dagegen am Samstag, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Meusburgers Antrag auf Einstellung der Ermittlungen abzulehnen, wohl eher darauf hinweise, dass bald Anklage gegen Meusburger erhoben werden könnte. Die „Amtsmissbrauch-Affäre“ dehne sich aus, lautete die Schlagzeile; es gebe neue Hausdurchsuchungen und Beschuldigte in Vorarlberg.

Der Vorwurf der Staatsanwälte

Worum geht es bei der ganzen Sache? Ende Mai 2011 wurde bekannt, dass gegen den ehemaligen leitenden Finanzbeamten Ermittlungen eingeleitet wurden. Meusburger, damals bereits in Pension, wurde vorgeworfen, als Steuerprüfer Firmen allzu wohlwollend geprüft zu haben. Meusburger – bis 2008 Leiter der Großbetriebsprüfung im Land – soll, so der Vorwurf, mit zwei Kollegen 2003 günstige Abschreibungsmethoden für die Niederlassung des deutschen Konzerns Gildemeister in Vorarlberg und in Liechtenstein zumindest toleriert haben. Ebenfalls Ende Mai 2011 war dabei von einer Steuerhinterziehung in der Höhe von 30 Millionen Euro die Rede. Das Ganze hat freilich auch eine hoch-politische Komponente. Denn Meusburger hatte sich von Anfang an gegen die Vorwürfe auch mit dem Argument verteidigt, er habe vom damaligen Finanzminister Karlheinz Grasser den Auftrag erhalten, für die Gildemeister-Betriebsansiedelung eine rechtlich zulässige, vertretbare Lösung zu finden. Das habe er umgesetzt. Hubert Gorbach, in dieser Zeit Infrastrukturminister, sei an der Ansiedelung ebenfalls interessiert gewesen. Grasser sagte Ende Mai 2011: „Die potenzielle Ansiedlung der Firma Gildemeister war für das Finanzministerium ein absolut üblicher Fall.“ Ob das nun tatsächlich der Fall war, das will die Staatsanwaltschaft eben herausfinden.

Klagian rechnet mit Einstellung

Doch steht nicht nur Meusburger im Visier der Fahnder. Auch die Ermittlungen gegen die Montfortwerbung – Gildemeister gilt als deren größter Kunde – gehen weiter. Laut Ermittlern, von der Wiener Tageszeitung zitiert, war Montfort-Agenturchef Richard Morscher „zentraler Mittelsmann“ bei diesem Deal. Der Dornbirner Rechtsanwalt Wilhelm Klagian, der Montfort-Agenturchef Richard Morscher und die Montfortwerbung-GmbH vertritt, gab sich gestern bedeckt. Der Anwalt sagte auf VN-Anfrage nur: „Ich will derzeit zu den laufenden Verfahren nichts sagen.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Morscher liefen weiter, betonte der Jurist, „ich gehe aber von einer baldigen Einstellung aus“.

Hausdurchsuchung

Der Sachverhalt ist insgesamt sehr komplex. Vor wenigen Tagen wurde laut „Standard“ auch eine Hausdurchsuchung bei der Dornbirner Steuerberatungskanzlei „Lenz Bereuter Gehrer“ durchgeführt. Der Zusammenhang mit Morscher soll darin bestehen, dass einer der Partner der Steuerkanzlei, Reinhold Bereuter, im Vorstand einer Privatstiftung namens RIMO ist, als deren Begünstigter wiederum Richard Morscher aufscheint.