EVP-Fraktionschef Weber warnt vor "zweitem Idomeni"

Die Politik müsse “alles tun”, dass es zu keiner Situation wie im nordgriechischen Grenzort und zu keinen weiteren Grenzschließungen komme, meinte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Temporäre, zeitlich befristete Kontrollen seien gemäß dem Schengen-Vertrag zwar möglich, räumte der CSU-Politiker ein. Diese müssten allerdings “realistisch und verhältnismäßig” sowie aufgrund von “schweren Problemstellungen” eingeführt werden, verwies Weber auf die Bestimmung im Schengener Abkommen, wonach eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorzuliegen habe.

Grenzschließungen nur in Ausnahmefällen

Der EVP-Politiker richtete die Bitte an Österreich, die geplanten Maßnahmen nur dann anzuwenden, wenn eine “außerordentliche Situation” vorliege . “Im Regelfall” wie derzeit, in dem kein großer Anfall von Flüchtlingen am Brenner vorliege, dürfe es nicht zu Grenzkontrollen kommen. Noch dazu würden solche Kontrollen erst recht wieder zu Ausweichrouten führen. Man werde sich mit Österreich und Italien an einen Tisch setzen, kündigte der EVP-Fraktionschef an. Italien sei in Sachen Außengrenzschutz und Registrierung gefordert, aber auch Österreich müsse seine “Hausaufgabe machen”.

Migrationsstrom über das Mittelmeer eindämmen

Weber versuchte indes trotz der anhaltenden Flüchtlingskrise ein optimistisches Bild zu zeichnen. Durch den EU-Türkei-Deal habe man eine “Blaupause” erreicht. Die Balkan-Route sei geschlossen worden, den Migrationsstrom habe man in den Griff bekommen. Dasselbe müsse nun auch am Mittelmeer gelingen. “Der Problemdruck ist deutlich größer”, nannte Weber den Hauptgrund, weshalb er glaube, dass es noch zu einer “gemeinsamen Lösung” kommen werde. “Die nächsten Wochen werden entscheidend sein”, glaubte Weber, der am Montag auch noch mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in Bozen zusammentraf.

Italiens Außenminister gegen Grenzmauern

Angesichts des jüngsten Schiffsunglücks mit Flüchtlingen im Mittelmeer und hunderten Toten genau eun Jahr nach einer ähnichen Tragödie, sprach sich auch Italiens Außenminister Paolo Gentiloni gegen den Bau neuer Grenzen innerhalb Europas aus. Vielmehr müsste gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden, sagte Gentiloni beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg am Montag.

Angesprochen auf die Brenner-Grenze sagte Gentiloni, er habe schon oft mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen. Er hoffe, dass es sich bei den österreichischen Plänen um eine symbolische Erklärung handle. Er werde noch einmal mit dem Außenminister reden, um zu einer gemeinsamen Sicht zu kommen.

(APA)