Eurozonen-Debatte Hauptthema bei Eurogruppen-Treffen

Finanzminister Schelling reiste nach Tallinn
Finanzminister Schelling reiste nach Tallinn - © APA (AFP)
Die Erweiterung der Währungsunion de facto auf alle EU-Mitgliedsstaaten war eines der Hauptthemen der Sitzung der informellen Eurogruppe in Tallinn. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, “niemand ist gezwungen, der Währungsunion beizutreten”. Für Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Eurozonen-Erweiterung für alle EU-Staaten noch ein “langer Weg”.

Jedenfalls dürfe “ein zweiter Fall Griechenland nicht passieren”. Allerdings gebe es ein klares Reglement. “Alle Länder, die der EU beigetreten sind, haben in ihren Verträgen beinhaltet, dass sie auch Mitglied der Eurozone werden sollen, sobald sie die Kriterien erfüllen”. Nachdem “mit zwei Ausnahmen – Schweden und Tschechien – derzeit niemand die Kriterien erfüllt, gibt es auch keinen Beitritt zur Eurozone. Wir als Finanzminister werden klarerweise darüber wachen, ob die Konvergenzkriterien nachhaltig erfüllt sind”, betonte Schelling.

Befragt, ob es zu früh ist, dass Juncker bei der Erweiterung der Eurozone so aufs Tempo drückt, sagte der Minister, es sei zwar “richtig, das Zeitfenster zu nutzen. Aber die Spielregeln sind einzuhalten”. Solange dies nicht der Fall sei, könne man die Diskussion nicht führen.

Moscovici betonte indes: “Die Tür ist geöffnet. Wir sind kein geschlossener Klub. Wir wollen denen helfen, die es schwer haben, beizutreten, aber niemand wird gezwungen, der Eurozone beizutreten.”

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich neuerlich skeptisch über den Vorschlag von Juncker über eine Erweiterung der Eurozone. Die Währungsunion dürfe nicht die europäische Einigung spalten, so Schäuble in Tallinn. Der estnische Ratsvorsitzende Finanzminister Toomas Toniste ist nicht grundsätzlich einer Erweiterung der Eurozone abgeneigt. Es müssten aber vorher alle Kriterien erfüllt sein.

Von mehreren Teilnehmern des Treffens kamen ferner klare Vertrauenssignale für den amtierenden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Moscovici sagte, es gebe “großes Vertrauen” in die Führungskraft von Dijsselbloem. Benoit Coeure von der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte, “wir wissen, was wir haben und wir wissen nicht, was wir bekommen”. Dijsselbloem selbst sprach sich gegen einen “Zwang für eine höhere Geschwindigkeit” bei der Erweiterung der Währungsunion aus.

Dijsselbloems Mandat hängt auch davon ab, wie lange er niederländischer Finanzminister ist. Nachdem in den Niederlanden noch keine neue Regierung gebildet wurde, bleibt er so lange im Amt, bis dies der Fall ist. Einer neuen Regierung dürfte der Sozialdemokrat nicht mehr angehören. Wenn dies in den nächsten Wochen eintritt, müsste auch ein neuer Eurogruppen-Vorsitzender gewählt werden.

Der dänische Finanzminister Kristian Jensen hat sich unterdessen für eine Erweiterung der Eurozone ausgesprochen. Dänemark, das selbst ebenso wie Großbritannien eine Ausnahmeregelung hat, will weiterhin draußen bleiben, doch von einer “offenen Eurozone” profitieren. Jedes Land müsse selbst entscheiden, ob es der Währungsunion beitreten wolle oder nicht. Es komme auch auf die jeweilige Wirtschaft an. Was Dänemark betrifft, “sind wir für eine Ausweitung der Eurozone. Ich hoffe, es wird eine offene Eurozone werden, wo wir in einigen Bereichen teilnehmen können..

(APA)

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