Europarat kritisiert Österreich wegen Fremdenhass-Parolen

Die Antipathie gegenüber Migranten sei in jüngster Zeit “erheblich gestiegen”, beklagen die Experten. “Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten.” So sei auch “eine neue Generation rechtsextremer Organisationen entstanden”, die eine Radikalisierung durchlaufe. Auch einige Medien würden “eindeutig rassistische Inhalte” veröffentlichen und Entscheidungen des Presserats nicht respektieren. Internetforen würden nicht systematisch darauf kontrolliert, dass sie keine Hassrede enthalten.

Scharfe Kritik trotz einiger Fortschritte

Kritisiert wird auch das heuer beschlossene Islamgesetz, das “mehrere kontroverse Einschränkungen der Religionsfreiheit” enthalte. Im Asylbereich werde der Grundsatz “Integration von Anfang an” nicht angewendet, aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes stammende Personen seien häufiger arbeitslos und von Armut betroffen. Die Experten bemängeln weiters, dass mehrere Strafrechtsnormen lediglich nationalsozialistisch, nicht aber alle rassistisch motivierten Taten unter Strafe stellten.

Gleichwohl stellt die Europarats-Kommission auch eine Reihe von Fortschritten seit dem im Dezember 2009 verabschiedeten Bericht fest. Genannt werden etwa zusätzliche Ressourcen für Ermittlungen im Bereich der Hassrede, bei deren Bekämpfung auch einige Medien eine wichtige Rolle gespielt hätten. Positiv hervorgehoben wird auch der im Jahr 2010 beschlossene erste Nationale Aktionsplan für Integration sowie das kostenlose verpflichtende Vorschuljahr sowie die Sprachförderung im Kindergarten. Verbessert hätten sich auch die Lebensbedingungen für LGBT-Personen, etwa durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2010 und die Aufhebung mehrerer diskriminierender Bestimmungen durch Gerichte.

(APA)