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Eurogruppe installierte Rettungsschirm ESM

Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM ist am Montagnachmittag in Luxemburg offiziell gestartet worden. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segneten den “Europäischen Währungsfonds” nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, es handle sich um einen “historischen Meilenstein”. Die Eurozone sei damit krisensicherer geworden.

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Der ESM wird seinen Vorgänger EFSF ablösen. Allerdings laufen beide Schirme bis Mitte 2013 noch parallel, ehe der ESM allein das Ruder übernimmt. Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro. Dieses teilt sich in 80 Mrd. Bareinzahlungen auf, die von den ESM-Ländern als Sicherheit nach und nach bis 2014 in den ESM-Kapitalstock einbezahlt werden müssen, sowie 620 Mrd. Euro an abrufbarem Kapital. Aufgrund der Sicherheiten kann der ESM bis zu 500 Mrd. Euro an Krisenstaaten ausleihen.

Geleitet wird der ESM von einem Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Österreich ist durch Maria Fekter vertreten. Daneben gibt es ein Direktorium, Österreich hat Sektionschef Harald Waiglein entsandt. Geschäftsführender Direktor des ESM mit Sitz in Luxemburg ist der Deutsche Klaus Regling. Er ist bereits Chef des EFSF und damit bis Mitte nächsten Jahres Vorsitzender in beiden Rettungsschirmen.

Fekter bezeichnete den ESM als “Kriseninstrumentarium”. Damit habe Europa einen Mechanismus gefunden, “wo wir Schwierigkeiten im Hinblick auf Staaten auch managen können”. Europaabgeordnete von SPÖ und ÖVP begrüßten das Inkrafttreten ebenfalls. Für BZÖ und FPÖ ist es hingegen ein “schwarzer Tag für Österreichs Steuerzahler” bzw. ein “verhängnisvoller Tag für Europa”.

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