Denn die Staatsanwaltschaft Wien hat die Steuerakten der Rumpold-Firma 100 % Communications, des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und der Firma von Airchief Erich Wolf und seiner Frau gar nicht, erklärte StA-Sprecher Gerhard Jarosch am Mittwoch gegenüber der APA.
Es gebe zwar Ermittlungen gegen Wolf, die Rumpolds und Steininger. Aber die Steuerunterlagen brauchen wir dafür nicht, so Jarosch. Und die Staatsanwaltschaft könne sie auch nicht beischaffen, wenn sie sie nicht braucht. Das wäre bedenklich, wenn wir wider besseres Wissen Akten anfordern. So lange wir sie nicht brauchen, können wir sie nicht beschaffen, ergo auch nicht weitergeben.
Pilz hatte am Dienstag nach der Ausschuss-Sitzung gegenüber Journalisten berichtet, dass die Abgeordneten beschlossen haben, einen Antrag an das Justizministerium zu stellen, um die betreffenden Steuerakten zu bekommen.
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