Euro-Staaten lockern Regeln für Rettungsaktionen

Damit werde die Euro-Zone den Teufelskreis aus immer höheren Schulden und angeschlagenen Banken durchbrechen, erklärte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach Abschluss der zähen Verhandlungen. Der Wachstumspakt mit Konjunkturimpulsen im Umfang von 120 Milliarden Euro gilt als Erfolg für die angeschlagenen südeuropäischen Staaten, die auf die Hilfe der stabilen Länder im Norden angewiesen sind. Gemeinsame Anleihen, sogenannte Eurobonds, lehnte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel neuerlich ab.

Laut Gipfelerklärung einigten sich die Regierungschefs auch darauf, zur Soforthilfe an Länder wie Italien oder Spanien die bestehenden Instrumente der Hilfsfonds EFSF und ESM flexibel zu nutzen. Dabei geht es vor allem um den Kauf von Staatsanleihen. Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sie müssen dafür lediglich den Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission folgen. Details sollen die Euro-Finanzminister am 9. Juli festlegen.

Merkel forderte auch, dass es in Zukunft alle Hilfen nur unter strikten Bedingungen gibt. Die Regeln seien nicht aufgeweicht worden, betonte sie nach Abschluss der Beratungen. Zudem sicherte sie an den entscheidenden Stellen eine Beteiligung des deutschen Bundestags zu, der am Freitag dem ESM und dem Fiskalpakt zur Haushaltskonsolidierung noch zustimmen sollte.

Bundeskanzler Werner Faymann äußerte die Erwartung, dass die EU in den nächsten Monaten noch weitreichendere Beschlüsse zur Sicherung der Eurozone treffen wird. Der beim EU-Gipfel beschlossene flexiblere Einsatz der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sei “eine wichtige Weichenstellung”.

Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich nach den Gipfelbeschlüssen “sehr zufrieden”. Mit der geplanten zentralen Finanzmarktaufsicht beziehungsweise Bankenaufsicht gebe es “kein Problem”. Es sei für Österreich wertvoll, wenn für österreichische Banken die gleichen Regeln gelten, wie für Banken in den Nachbarländern. Auch von den Grünen kam Lob für die Gipfel-Ergebnisse, von FPÖ und BZÖ massive Kritik.