EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. - © EPA “Wir wollen auf ein wirkliches europäisches System umsteigen.”
Die bisher bestehende Möglichkeit der Schengen-Mitgliedsstaaten, selbst die Grenzen wieder hochzuziehen, soll in Terror- und Notfällen auf fünf Tage beschränkt werden. Außerdem würden befristete Grenzkontrollen bei Sportevents und anderen Großereignissen weiter bewilligt, versicherte Malmström. Sollte ein Land seine Grenzen länger als fünf Tage dicht machen wollen, hätte de facto die EU-Kommission eine starke Entscheidungsbefugnis. Es wäre dann in ihrer Hand, eine Verlängerung vorzuschlagen.
Sind sich die EU-Staaten im Schengen-Ausschuss uneins, könnte die Kommission ihren Vorschlag durchsetzen, außer eine einfache Mehrheit der Länder wäre dagegen. Als “ultima ratio” könnte die Kommission auch eine zeitlich befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen anordnen, wenn ein Land nicht in der Lage wäre, die EU-Außengrenzen zu schützen. Dazu sollen verstärkt unangemeldete EU-Kontrollen durchgeführt werden.
Die EU-Kommission war von den EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer zu Vorschlägen zur Schengen-Reform gebeten worden, nachdem sich zwischen Frankreich und Italien ein Streit über die Einreise nordafrikanischer Migranten entzündet hatte und nachdem Dänemark im Alleingang die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt hat. Die EU-Kommission bezweifelte dabei die dänische Argumentation, wonach ausschließlich Zollkontrollen durchgeführt würden.
“Das Problem heute ist nicht, dass es zu viel, sondern dass es zu wenig Europa gibt”, sagte Malmström am Freitag bei der Präsentation des EU-Gesetzesentwurfes in Brüssel. Dies führe zur Schwächung von Schengen und zu Populismus. Angesichts des bereits im Vorfeld artikulierten Widerstandes von Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) warf der EU-Kommission “Größenwahn” vor – zeigte sich die Schwedin Malmström gelassen. “Ich werde erklären, argumentieren und den Vorschlag verteidigen”, sagte sie. Erste Gelegenheit zur Diskussion gebe es beim EU-Innenministerrat Ende kommender Woche.
Mikl-Leitner sah sich am Freitag wegen ihrer Wortwahl und ihrer Begründung parteiintern mit heftiger Kritik konfrontiert. Der ÖVP-Delegationsleiter und Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Othmar Karas, nannte die Kritk der Innenministerin “inakzeptabel”. Er kündigte an, seine ÖVP-Delegation werde den Kommissionsvorschlag unterstützen. “Das Europäische Parlament steht mit großer Mehrheit hinter dem Vorschlag von Kommissarin Malmström”, betonte Karas. “Die Einwände einiger Mitgliedstaaten sind unverständlich, weil der Kommissionsvorschlag den Mitgliedstaaten den Spielraum zu kurzfristigen Grenzkontrollen im Notfall lässt.”
Der ÖVP-Sicherheitssprecher im EU-Parlament, Hubert Pirker, nannte die Kommissionsentwürfe “eine gute Diskussionsgrundlage”. Pirker: “Gerade das Vorgehen Dänemarks in den letzten Monaten zeigt, dass die große Errungenschaft des freien Reisens in Europa geschützt werden muss.” Die Personenfreizügigkeit müsse gegen jene verteidigt werden, die diese aus innen- oder parteipolitischen Motiven außer Kraft setzen wollten, “nur weil sie auf die nächste Wahl oder Umfrage schauen”. Mikl-Leitner hatte am Donnerstag die Pläne der EU-Kommission als “eine Idee von Schreibtischtätern” zurückgewiesen. Die Entscheidung über das Hochziehen der Grenzen müsse in nationaler Hand bleiben. In Krisensituationen könne sie nicht auf die “Entscheidung eines Wasserkopfs warten”.
Über die Vorschläge Malmströms entscheiden die EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit und das Europaparlament. Auch von anderen Fraktionen des EU-Parlaments wurden Malmströms Pläne begrüßt. “Die Kommissionsvorschläge sind die einzig richtige Antwort auf populistische Vorstöße, europäischen Herausforderungen mit nationalen Schlagbäumen und Grenzhäuschen zu begegnen”, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. “Der Vorschlag der Kommission ist zu Recht eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten. Offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union”, sagte die deutsche Grün-Abgeordnete Ska Keller. Auch Liberalen-Chef Guy Verhofstadt begrüßte den Plan. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Italien hätten gezeigt, dass das derzeitige zwischenstaatliche System nicht funktioniere. APA
