EU will neue Nahost-Initiative mit USA und UNO

Eine Lösung im Nahost-Konflikt werde immer dringender, sagte Mogherini. “Es gibt eine sehr angespannte Situation auf beiden Seiten.” Die Gewalt und Terrorangriffe in den vergangenen Wochen brächten das Risiko, dass die Perspektive für eine Zweistaatenlösung in Gefahr gerate.

Mogherini bezog in der Debatte zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit nicht direkt Position. Die EU habe zwar keine Kompetenzen, denn die Anerkennung sei Sache der Staaten, sagte sie. Sie wolle aber, dass das Europaparlament und die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Position kommen. Nur so könne die EU eine gemeinsame Botschaft an die Region senden und Einfluss nehmen.

Eine Zweistaatenlösung bedeute einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und das Recht Israels, in Sicherheit und Frieden zu existieren, sagte Mogherini. Es gebe keine Sicherheit für Israel ohne einen palästinensischen Staat und umgekehrt.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, eine Lösung im Nahost-Konflikt sei nur auf der Grundlage einer gegenseitigen Anerkennung möglich. Die Mehrheit der Palästinenser und der Israelis wollten Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Doch gebe es Kräfte wie die radikal-islamische Hamas oder auch innerhalb der israelischen Regierung, die dies nicht wollten. Der jüngste Konflikt um den Tempelberg zeige, wie gefährlich es sei, wenn Politik und Religion vermischt werden.

Über eine Resolution zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit will das Europaparlament in seiner nächsten Sitzung in Straßburg im Dezember abstimmen.