EU will Flüchtlingsströme mit Milliarden für Afrika bremsen

Dabei will die EU-Kommission durchaus mit Zuckerbrot und Peitsche vorgehen. Ein Mix aus noch zu definierenden “positiven und negativen Anreizen” sollen in die EU-Entwicklungs- und Handelspolitik integriert werden, “um jene Länder zu belohnen, die wirksam mit der EU beim Migrationsmanagement kooperieren und sicherzustellen, dass es Konsequenzen gibt für jene, die das verweigern”, erklärte die EU-Behörde.

“Um den inakzeptablen Verlust von Leben im Mittelmeer zu stoppen und Ordnung in die Migrationsströme zu bringen, müssen wir die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten überdenken”, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. “Millionen von Menschen machen sich auf den Weg weltweit, und wir können das nur schaffen, wenn wir global, in voller Partnerschaft handeln”, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die EU-Kommission will zusätzlich einen “externen Investitionsplan” im Umfang von 31 Milliarden Euro einrichten, um die Lebensbedingungen in den afrikanischen Partnerstaaten zu verbessern und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür will die EU-Behörde bis 2020 3,1 Milliarden Euro bereitstellen, davon zwei Milliarden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und 0,94 Milliarden Euro aus dem EU-Instrument für die Nachbarschaftspolitik. Dies soll öffentliche und private Investitionen im Umfang von 31 Milliarden Euro auslösen.

Die EU-Kommission ruft die EU-Staaten dazu auf, die Summe durch eigene Beiträge auf 62 Milliarden Euro zu verdoppeln. Vorbild hierfür ist der EU-Investitionsplan (“Juncker-Plan”), die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auch bei den Partnerstaaten eine wichtige Rolle spielen.

Die Pläne der EU-Kommission stellen eine Ergänzung zu den in den vergangenen Jahren eingerichteten “Trust Fonds” für Syrien und Afrika dar. Der EU-Afrika-Fonds soll insgesamt 23 afrikanische Länder beim Migrationsmanagement unterstützen. Bisher wurden 1,88 Milliarden Euro aufgebracht, großteils aus dem EU-Budget, 81,8 Millionen Euro kommen von den EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen – drei Millionen davon aus Österreich. Mit 427 Millionen Euro unterstützt die EU über den Syrien-Trust Fonds das Bürgerkriegsland und seine Nachbarstaaten.

Die EU will im Zuge der Partnerschaften auch die Rückführung von illegalen Einwanderern verstärken. Dabei sollen Menschenrechte und das internationale Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Schutzbedürftigen voll geachtet werden, erklärt die Kommission. Die EU hat bisher 17 Rückführungsabkommen, darunter mit Hongkong, Macao, Sri Lanka, Albanien, Russland, der Ukraine, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldau, Pakistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Kap Verde. Die wichtigsten afrikanischen Herkunfts- und Transitländer fehlen, unter anderem auch weil etwa die Maghreb-Länder solche Vereinbarungen nicht wollen. Österreich hat ein bilaterales Rückführungsabkommen, etwa mit Nigeria.

Die EU-Kommission stellte am Dienstag auch einen Plan für eine “Blue Card” vor, der legale Migration in die Europäische Union erleichtern soll. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte in Straßburg, dass die Zahl der Erwerbstätigen in der EU in den kommenden Jahren um 20 Millionen zurückgehen werde und es deshalb Zuwanderung brauche. Zugleich betonte er, dass von der einen Million Menschen, die im Vorjahr in die EU geflüchtet sind, nicht alle einen rechtlichen Status erhalten werden.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte am Dienstag mit, dass seit Jahresbeginn 206.400 Flüchtlinge in Europa angekommen seien, die meisten von ihnen in Griechenland und Italien. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete, dass seit 2014 mehr als 10.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken seien.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nahm unterdessen erstmals zum umstrittenen Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Stellung, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach australischem Vorbild auf Inseln zu internieren. “Australien ist für uns ganz bestimmt kein Vorbild”, sagte Kern am Dienstag nach dem Ministerrat. Er wolle den Vorschlag des Außenministers “auf den Boden” bringen, zumal er auch “Elemente” der bisherigen Flüchtlingspolitik aufgreife. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies auf den EU-Türkei-Deal, der “von der Sache her” gar nicht so weit weg von Kurz’ Vorschlägen sei.

Kurz hatte am Montagabend in der “ZiB2” seinen von Experten als europarechtswidrig kritisierten Plan verteidigt. Der Hinweis auf den harschen Umgang Australiens mit den Flüchtlingen sei “nur die halbe Wahrheit”. Während im Mittelmeer weiter Menschen ertränken und die Schlepper ein “Bombengeschäft” machen, nehme Australien legal tausende Flüchtlinge auf. “Man sollte nicht den Fehler machen zu glauben, dass unser System perfekt ist”, so Kurz. Seiner Meinung nach kann Österreich “jedenfalls 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr” über Resettlement-Programme aufnehmen.