EU-Wahl: Vorarlberger ÖVP für Stärkung der Regionen

Gemeinsam mit der ÖVP-Westkandidatin Claudia Schmidt und dem Vorarlberger Kandidaten für die EU-Wahl Erwin Mohr setzte er am Donnerstag in Bregenz den Wahlkampfauftakt in Vorarlberg.

Regionen arbeiten effizienter zusammen

Gerade wegen ihrer Nähe zu den Menschen oder ihrer homogenen Interessenslage gelänge es den Regionen wesentlich effizienter als Nationalstaaten die Herausbildung einer grenzüberschreitenden, europäischen Zusammenarbeit zu unterstützen, erklärte Wallner. “In meinen Augen werden sie in den nächsten Jahren eine sehr entscheidende Rolle spielen”, so der Landeshauptmann, und “wieder mehr Bewegung in das europäische Integrationsprojekt bringen”.

Konstruktive Kritik muss erlaubt sein

Die ÖVP Vorarlberg legte am Donnerstag ein klares Bekenntnis zur EU ab. Dennoch habe sie auch klare Anliegen an Europa, das EU-Parlament und ihre Abgeordneten. So werde man sich auch weiterhin kritisch einbringen und “vor allem in Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge” eine Vorarlberger Meinung vertreten. Als konkrete Beispiele nannte Wallner etwa das Nein zu Fracking, zur Saatgutverordnung und zur Frage der Privatisierung von Wasserreserven, der gegenüber die Vorarlberger ÖVP seit Jahren eine kritische Haltung einnimmt.

Abgrenzung von den NEOS

Eine klare Trennlinie zog der Landeschef gegenüber den NEOS und der FPÖ. Anders als die NEOS sei die ÖVP Vorarlberg nicht für einen Vollbeitritt Russlands und der Türkei in die EU. Auch distanziere man sich von der EU-feindlichen Haltung der FPÖ. “Im Grunde heißt diese: Raus aus der EU, zurück zum Schilling”, so Wallner. “Das wäre für Vorarlberg eine mittlere Katastrophe.”

Als “die unkonventionelle Antwort der ÖVP auf alles Mögliche” bezeichnete sich die Westkandidatin für die EU-Wahl Claudia Schmidt, die in Vorarlberg ihren ersten offiziellen Wahlkampfauftritt absolvierte. Ihr erklärtes Ziel sei es die EU für die Menschen greifbar zu machen. “Ich bin eine, die man anfassen, fragen kann, die direkt sagt, was geht und was nicht”, sagte Schmidt. Fragen nach der ÖVP-Haltung zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gab sie denn auch gleich weiter an ihre Podiumskollegen.

Wallner kritisierte diesbezüglich den geringen Informationsfluss seitens der Bundesregierung in die Bundesländer und forderte eine rasche Verbesserung. “Es kann nicht sein, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.” Sollte sich die Situation nicht rasch verbessern, werde das Thema mit Sicherheit ein Tagesordnungspunkt der nächsten Landeshauptleutekonferenz werden.

Der Wolfurter Alt-Bürgermeister Erwin Mohr ist seit sechs Jahren Präsidiumsmitglied im Ausschuss der Regionen. „In der Vergangenheit musste sich die EU oftmals den Vorwurf gefallen lassen, weit weg vom Bürger zu sein und abgehoben zu agieren. Die Kritik wurde aber gehört und man hat reagiert”, spielt Mohr auf die Senkung der Vorzugsstimmen-Hürden und die Einführung Europäischer Bürgerinitiativen an. „Mit den Bürgerinitiativen wurde ein starkes Instrument der politischen Mitbestimmung geschaffen, wie die fast 1,9 Mio. Unterschriften für die Initiative „Right 2 Water” eindrucksvoll bewiesen haben”, so Mohr.

Die kommende EU-Wahl ist für ihn richtungsentscheidend: „Vor allem rechtsnationale Par-teien in ganz Europa fordern eine Rückkehr zu alten Währungen und Grenzen. Dies wäre ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert mit unabsehbaren Folgen. Ich unterstütze Othmar Karas und sein Team deshalb im Bemühen um ein starkes, einiges und besseres Europa. Nur dann werden wir im weltweiten Wettbewerb in der Champions League bleiben, alles andere wäre ein Abstieg in die Regionalliga”, schließt Erwin Mohr. (red/APA)