Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm des Iran und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärften.
Einreiseverbot für 86 Syrer
Wegen der Unterdrückung der Opposition in Syrien durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad beschlossen die Minister auch ein Bündel von Maßnahmen gegen Damaskus. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreisverboten wurde um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30.
Ölembargo gegen Iran wird diskutiert
Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit dem Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals “glaubwürdige Hinweise” für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. Die EU-Außenminister entschieden nach Angaben eines EU-Diplomaten, an weiteren “starken Sanktionen” zu arbeiten, die “auch den Energiesektor” betreffen sollen. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist ein Ölembargo gegen den Iran.
6 Prozent des EU-Rohölbedarfs wird vom Iran gedeckt
EU-Diplomaten zufolge gibt es dagegen jedoch Widerstand unter den 27 EU-Mitgliedsländern. Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.
Keine Auswirkungen auf OMV
Auf den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV hätte eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran keine Auswirkungen, sagte ein OMV-Sprecher am Donnerstag zur APA. Die OMV beziehe kein Öl aus dem Iran und habe dort nur ein Verbindungsbüro. “Wir suchen und fördern kein Öl oder Gas im Iran und sind in operativ in dem Land nicht tätig”, so der Sprecher.
(APA)
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