EU-Staaten machen Ärmsten der Armen neue Versprechungen

Die Ressortchefs einigten sich auch darauf, darüber hinaus grundsätzlich am Gesamtziel für Entwicklungshilfeausgaben festzuhalten. Denn den UNO-Entwicklungszielen folgend wollten Österreich und andere EU-Staaten bereits bis zum Jahr 2015 den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent erhöhen.

Jetzt ist die sogenannte Post-2015-Agenda der “Horizont”. Der 15-Jahresplan der Vereinten Nationen soll bis 2030 laufen und in wichtigen Teilen im Juli in Addis Abeba vorbereitet werden.

Wie weit die Realität zuletzt von den Versprechungen entfernt war, zeigt sich nicht nur an Österreichs Beitrag von 0,26 Prozent des BIP im Jahr 2014. In der gesamten EU erreichen mit Schweden, Luxemburg, Dänemark und seit neuestem auch Großbritannien überhaupt nur vier Staaten das Ziel von 0,7 Prozent.

Für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland sind in den EU-Zielen zudem Ausnahmen vorgesehen – ebenso für Länder, die erst nach 2002 der EU beigetreten sind. Für letztere gilt die Marke von 0,33 Prozent. Um das Kollektivziel von 0,7 Prozent zu erreichen, müssen andere noch mehr Geld aufbringen.