EU-Sozialdemokraten präsentieren “Pakt für sozialen Fortschritt”

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Kern: "Allianz bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt".
Kern: "Allianz bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt". - © APA
“Unser Ziel ist es, eine Allianz zu bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt.” Zu diesem Zweck präsentierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag gemeinsam mit seinen deutschen und schwedischen Amtskollegen einen “Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt”, der die sozialdemokratischen Vorstellungen eines Kurswechsels in Europa zusammenfasst.

“Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt”, zitierte der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den legendären Ausspruch des einstigen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Ganz im Gegenteil gerieten immer mehr Menschen durch diesen von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Binnenmarkt unter Druck und wollten die Antwort “passt euch an, das ist eben so” nicht mehr akzeptieren.

Kern fordert “soziale Säule”

Eine der Antworten der europäischen Sozialdemokratie muss daher laut Kern neben den vier EU-Grundfreiheiten – Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit – eine “fünfte Säule, eine soziale Säule” sein. “Die EU-Freiheiten dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen”, bringt es der schwedische Premier und Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, auf den verkürzten Punkt. Investitionen in Wachstum statt strikter Sparpolitik würden Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

“Wir schauen in einen Abgrund”

Der durchaus laut ausgesprochene weitere Beweggrund für die Initiative der europäischen Sozialdemokraten – laut Gabriel arbeiten bereits 15 europäische Schwesterparteien mit – ist der Siegeszug der Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Brexit und Trump-Wahl zeigen für Kern: “Wir schauen in einen Abgrund”. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann assistiert: “Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist ein Scheitern der EU nicht auszuschließen.”

Plan für sozialen Fortschritt

Damit es nicht soweit kommt, legten die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs einen “europäischen Plan für sozialen Fortschritt” vor. Er verlangt vor allem “mehr fiskalpolitische Flexibilität” für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze und gleichzeitig die Stärkung sozialer Grundrechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten in der EU. Mehr Geld soll für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden, hereingeholt vor allem durch die Verhinderung von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch multinationale Konzerne. Sozialdumping soll durch die Regel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” verhindert werden und nicht zuletzt Arbeitnehmerrechte im Allgemeinen und Frauenrechte im Speziellen gestärkt werden.

Eher am Rand taucht das Thema auf, das in weiten Teilen Europas mit für den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten sorgt: Asyl, Migration und Integration. Das Asylrecht müsse gewährleistet sein, allerdings nicht gepaart mit dem Recht, sich den Ort auszusuchen, heißt es in dem vorgelegten Papier – unter Verweis auf die Wichtigkeit der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zusatz des schwedischen Premiers: “Wir müssen die Aufnahme von Asylwerbern gerecht verteilen. Wir haben die Fähigkeit und die Kapazitäten, das zu tun.”

(APA)

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