EU-Sozialdemokraten mit “Pakt für sozialen Fortschritt”

Diese drei sind sich einig
Diese drei sind sich einig - © APA
Bundeskanzler Christian Kern hat am Dienstag gemeinsam mit seinen deutschen und schwedischen Amtskollegen einen “Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt” präsentiert. Dieser fasst die sozialdemokratischen Vorstellungen eines Kurswechsels in Europa zusammen. “Unser Ziel ist es, eine Allianz zu bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt”, sagte der SPÖ-Chef.

“Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt”, zitierte der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den legendären Ausspruch des einstigen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Ganz im Gegenteil gerieten immer mehr Menschen durch diesen von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Binnenmarkt unter Druck und wollten die Antwort “passt euch an, das ist eben so” nicht mehr akzeptieren.

Eine der Antworten der europäischen Sozialdemokratie muss daher laut Kern neben den vier EU-Grundfreiheiten – Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit – eine “fünfte Säule, eine soziale Säule” sein. “Die EU-Freiheiten dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen”, bringt es der schwedische Premier und Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, auf den verkürzten Punkt. Investitionen in Wachstum statt strikter Sparpolitik würden Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

Der durchaus laut ausgesprochene weitere Beweggrund für die Initiative der europäischen Sozialdemokraten – laut Gabriel arbeiten bereits 15 europäische Schwesterparteien mit – ist der Siegeszug der Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Brexit und Trump-Wahl zeigen für Kern: “Wir schauen in einen Abgrund”. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann assistiert: “Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist ein Scheitern der EU nicht auszuschließen.”

Damit es nicht soweit kommt, legten die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs einen “europäischen Plan für sozialen Fortschritt” vor. Er verlangt vor allem “mehr fiskalpolitische Flexibilität” für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze und gleichzeitig die Stärkung sozialer Grundrechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten in der EU. Mehr Geld soll für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden, hereingeholt vor allem durch die Verhinderung von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch multinationale Konzerne. Sozialdumping soll durch die Regel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” verhindert werden und nicht zuletzt Arbeitnehmerrechte im Allgemeinen und Frauenrechte im Speziellen gestärkt werden.

Eher am Rand taucht das Thema auf, das in weiten Teilen Europas mit für den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten sorgt: Asyl, Migration und Integration. Das Asylrecht müsse gewährleistet sein, allerdings nicht gepaart mit dem Recht, sich den Ort auszusuchen, heißt es in dem vorgelegten Papier – unter Verweis auf die Wichtigkeit der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zusatz des schwedischen Premiers: “Wir müssen die Aufnahme von Asylwerbern gerecht verteilen. Wir haben die Fähigkeit und die Kapazitäten, das zu tun.”

(APA)

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