EU-Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal gestartet

Damit würden nun “Sanktionen ausgelöst”. Es ist das erste Mal überhaupt, dass Sanktionen gegen Mitglieder der Eurozone wegen einer Defizitüberschreitung verhängt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats, beide Länder erhalten 20 Tage Zeit, um neue Maßnahmen zu setzen. Dann werde die EU-Kommission ihre Empfehlung abgeben.

“Es geht überhaupt nicht fest, ob es überhaupt Sanktionen” geben werde. Madrid und Lissabon müssten in den kommenden 20 Tagen erklären, warum sie ihre Budgetziele verfehlt haben und welche Maßnahmen sie setzen wollen, doch das Ziel zu erreichen. Wenn das Papier vorliegt, wird die Kommission prüfen, und entscheiden, ob überhaupt Sanktionen erforderlich sind oder nicht”. Aber “das kann noch einige Monate dauern”, so der Minister.

Die beiden iberischen Staaten seien auch unterschiedlich zu bewerten. Spanien weise ein höheres Wachstum auf, “man kann nicht beide in einen Topf werfen”. Auch die Probleme bei der Bankenrekapitalisierung seien “bei weitem” nicht so groß wie in Portugal.

Die Strafen könnten sich dabei auf eine Höhe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Allerdings könnten Spanien und Portugal binnen zehn Tagen noch einen “begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen”. Der Rat habe dann weitere zehn Tage Zeit, um Strafen zu beschließen.

“Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden”, erklärte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Montag gesagt, die Strafen könnten auch auf “null” festgesetzt werden.

Brüssel hatte bereits im Jahr 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Trotz aller Ermahnungen rissen die beiden Länder auch im vergangenen Jahr diese Latte. Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni vorerst verhindert.